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Gericht: LG Saarbrücken Jahr: 1994

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1. Wird ein Fahrzeug 'wie besichtigt und probegefahren' erworben, ist die Gewährleistung für solche Mängel des Gebrauchtwagen ausgeschlossen, die auch ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt in der Regel festgestellt werden können. 2. Nur bei arglistigem Verschweigen bekannter Mängel ist ein sich auf erkennbare Mängel beziehender Gewährleistungsausschluß gem. § 476 BGB nichtig. 3. Erklärt der Verkäufer eines 13 Jahre alten Fahrzeuges mit acht Vorbesitzern, der Halter des Fahrzeuges erst seit acht Monaten ist, das Fahrzeug sei unfallfrei, liegt hierin keine Zusicherung der Unfallfreiheit für die gesamte Laufzeit des Fahrzeuges, sondern nur für die Zeit des eigenen Besitzes.

LG Saarbrücken (2 S 317/93) | Datum: 03.03.1994

ZfS 1994, 245 [...]

1. Der Leasingnehmer haftet dem Leasinggeber im Falle einer von ihm veranlaßten Kündigung auf Schadensersatz. Der Schaden besteht in Höhe der von dem Leasingnehmer zugesagten Vollamortisation und berechnet sich damit nach den Kosten des Leasinggebers und seinem Gewinn. 2. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Leasinggebers bestimmt sich allein nach § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB, nicht aber nach § 558 BGB.

LG Saarbrücken (6 O 56/94) | Datum: 19.09.1994

Nicht rechtskräftig ZfS 1994, 409 [...]

Die Regelung des § 67 Abs. 2 VVG, das sogenannte Familienprivileg, ist auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entsprechend anzuwenden.

LG Saarbrücken (6 O 60/94) | Datum: 19.09.1994

Nicht rechtskräftig VersR 1995, 158 [...]

1) Arglist des Verkäufers setzt nicht die Absicht voraus, zu täuschen. Es genügt vielmehr, daß der Verkäufer die nicht erwähnten Mängel kennt oder mit ihrem Vorhandensein rechnet sowie weiterhin weiß oder zumindest damit rechnet, der Käufer werde den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem gegebenen Inhalt abschließen, wenn er die verschwiegenen Mängel kennen würde. 2) Die zu erstattenden Gebrauchsvorteile sind nach der Methode der linearen Wertschwundberechnung zu bestimmen: Der gezahlte Kaufpreis wird mit der Anzahl der in der Nutzungsdauer zurückgelegten Kilometer geteilt durch die beim Kaufabschluß noch zu erwartende Laufleistung des Fahrzeugs, die bei Pkws generell mit 150000 km anzusetzen ist.

LG Saarbrücken (8 O 4667/92) | Datum: 27.10.1994

ZfS 1995, 133 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Tötungsdelikte

LG Saarbrücken (16 O 1/93) | Datum: 23.12.1994

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung. Der Beklagte ist der Vater der Klägerin. Am 03.04.1990 schoss der Beklagte mit einer Doppelflinte, Kaliber 12, auf die Klägerin. Danach schoss [...]

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