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Haftungsverteilung bei Anfahren von plötzlich aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden Kindergartenkindern

SchlHOLG (9 U 95/93) | Datum: 22.06.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; die Berufung des klagenden Landes hat nur im Zinsanspruch [...]

Voraussetzungen für den Beweis des ersten Anscheins für ein Ausweichen vor einem Haarwild

SchlHOLG (9 U 117/93) | Datum: 27.06.1994

Die Berufung ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht die beanspruchte Summe aus § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG zu. Nach dieser Vorschrift fallen (auch erfolglose) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer in Erfüllung [...]

Haftungsverteilung bei einem fingierten Unfall

SchlHOLG (9 U 85/93) | Datum: 15.11.1994

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht geltend: Am 12.8.1991 habe sich der Zeuge U von ihm - dem Kläger -, seinen - des Klägers - Mercedes-Pkw (KI-...) geliehen. [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch eine Abbruchkante am rechten Fahrbahnrand

SchlHOLG (9 U 37/94) | Datum: 21.12.1994

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes. Am 26. Juli 1991 befuhr der Sohn des Klägers mittags die trockene, mindestens 5,50 m breite Fahrbahn der [...]

»Der Erlaß eines Bußgeldbescheides gegen den Fahrzeughalter unterbricht nicht die Verfolgungsverjährung wegen derselben Verkehrsordnungswidrigkeit gegen den Fahrzeugführer.«

SchlHOLG (1 Ss OWi 222/94) | Datum: 22.09.1994

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der Betroffene am 26. März 1993 die Bundesstraße 5 mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 67 km/h. Halter des PKW war sein Bruder. Die Verwaltungsbehörde [...]

Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Supermarkts

SchlHOLG (11 U 179/92) | Datum: 24.03.1994

Hinweis: Insbesondere Bemessungsfragen erörtern auch die unter ES Kfz-Schaden K-2/7, 8, 10, 13, 16 (m. Hinweisen) wiedergegebenen Entscheidungen. Weitere Beispiele: OLG Köln (Urteil 13 U 166/89 31.1.1990, in VersR [...]

Die Krankenkasse ist bei der Verfolgung übergegangener Schadensersatzansprüche des Versicherten befugt, den Namen und die Anschrift des Geschädigten in dem Anspruchsschreiben an den Schädiger zu offenbaren. Diese sind zwar personenbezogene Daten i.S.d. § 35 SGB I und der § 67 ff. SGB X, deren Bekanntgabe grundsätzlich verboten ist; die Mitteilung ist jedoch durch die gesetzliche Aufgabe des Sozialleistungsträgers zur Beitreibung der übergegangenen Forderung gerechtfertigt.

SchlHOLG (2 W 64/94) | Datum: 08.06.1994

MDR 1994, 778 NJW 1994, 3110 ZfS 1994, 405 [...]

Eine Wissenszurechnung nach der 'Auge und Ohr-Rechtsprechung' scheidet aus, wenn der Versicherungsnehmer bei der Unterzeichnung des Versicherungsantrags erkennen mußte, daß der Agent entgegen den ihm mündlich vom Versicherungsnehmer gemachten Angaben den Antrag grob unrichtig ausgefüllt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer sich der Erkenntnis verschließt, daß der Agent in der Absicht handelt, den ansonsten aussichtslosen Antrag bei dem Versicherer in Deckung zu bringen.

SchlHOLG (16 U 150/93) | Datum: 13.06.1994

ZfS 1995, 17 r+s 1994, 322 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines vor dem Fahrzeug knienden Arbeiters auf einem Werksgelände

SchlHOLG (7 U 135/93) | Datum: 20.10.1994

nicht rechtskräftig SP 1994, 409 VRS 90, 87 VersR 1996, 386 [...]

Abgrenzungsfragen Unfall oder Betriebsschaden: Zugmaschinen-Beschädigung durch Sattelauflieger

SchlHOLG (9 U 62/94) | Datum: 30.11.1994

Vgl. OLG Nürnberg VersR 1992, 487 . Hinweis: Wie die oben in den Gründen genannten Entscheidungen des BGH und des SchlHOLG , zitiert unter ES Kfz-Schaden H-1/12 im Bearb.-Hinweis, hat jüngst auch das LG Wuppertal [...]

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