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1. Bei einer Lichtzeichenanlage innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h kann in aller Regel davon ausgegangen werden, daß die Gelbphase drei Sekunden beträgt. 2. Ist eine Lichtzeichenanlage allein zur Sicherung einer Fußgängerfurt eingerichtet, ohne daß an dieser Stelle eine Kreuzung oder Straßeneinmündung vorhanden wäre, so darf der vor dieser Lichtzeichenanlage nach links einbiegende Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, daß auf der rechten Spur entgegenkommende Fahrzeuge gleichfalls das Rotlicht beachten. Er ist gegenüber dem Gegenverkehr, der durch die Lichtzeichenanlage zum Anhalten veranlaßt wird, nicht wartepflichtig.

OLG Braunschweig (Ss (b) 14/94) | Datum: 10.05.1994

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen fahrlässigen Unterlassens der Sicherung einer Ladung in Tateinheit mit Verursachung eines Verkehrsunfalls zu einer Geldbuße von DM 120,00 verurteilt worden. Das [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Braunschweig (2 U 149/94) | Datum: 24.11.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten zu 1) und 3) gemäß §§ 847 Abs. 1 BGB , 3 PflVG ein [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Braunschweig (3 U 107/93) | Datum: 23.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung, mit der der Kläger ein weiteres Schmerzensgeld verlangt, ist nicht begründet. Zutreffend hat das Landgericht darauf abgestellt, [...]

Haftungsverteilung bei Aufprallen eines bei winterlichen Straßenverhältnissen ins Schleudern geratenen Fahrzeugs auf ein ebenfalls nach einem Schleudervorgang auf dem rechten Standstreifen der Autobahn liegen gebliebenes Fahrzeug

OLG Braunschweig (5 U 69/93) | Datum: 18.03.1994

Vgl. zur Haftung eines an der Unfallstelle liegengebliebenen Fahrzeugs - hier: Pkw lag neben der Fahrbahn im Straßengraben - LG Schweinfurt SP Schweinfurt SP 1993, 111. Die Kammer bejahte eine Haftung aus der [...]

»Sog. 'Sprintprüfungen' sind Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO.«

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 30/94) | Datum: 13.07.1994

DAR 1995, 30 NZV 1995, 38 [...]

1. Zum Nachweis der Entwendung eines Pkw bei ungeklärtem Verbleib eines Zündschlüssels. 2. Selbst bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung kann der Versicherungsnehmer ausnahmsweise entlastet sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Versicherer selbst Ermittlungen durchgeführt hat, ohne den Versicherungsnehmer dazu näher zu hören.

OLG Braunschweig (3 U 61/94) | Datum: 30.11.1994

S.a. BGH VersR 1993, 571 ; BGH VersR 1987, 61; OLG Hamm VersR 1993, 218 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1994, 976 ; OLG Düsseldorf VersR 1994, 976 ; OLG Hamm VersR 1994, 44 . DAR 1995, 157 OLGReport-Braunschweig 1995, 25 SP [...]

Beim Tunen eines Pkw-Motors ist eine Gewährleistung des Tuners nicht selbstverständlich ausgeschlossen.

OLG Braunschweig (3 U 139/94) | Datum: 28.12.1994

OLGReport-Braunschweig 1995, 67 ZfS 1995, 95 [...]

Anhebung des Schmerzensgeldes wegen Prozeß- bzw. Schadensabwicklungsverschleppung

OLG Braunschweig (1 U 10/94) | Datum: 05.10.1994

S.a. zur Erhöhung wegen Regulierungsverzögerung BGH VersR 1967, 256; OLG Karlsruhe VersR 1988, 1134 ; OLG Koblenz VersR 1989, 629; LG München VersR 1983, 593 ; KG VersR 1973, 379, 380; OLG Hamm VersR 1980, 683 DRsp [...]

Hat der Erstrichter wegen einer Tat verurteilt, die mit der im Bußgeldbescheid bezeichneten nicht identisch ist, hat das Rechtsbeschwerdegericht den Betr. freizusprechen, wenn die vorgeworfene Tat nicht erwiesen ist. Hinsichtlich der von dem Bußgeldbescheid nicht erfaßten Tat ist zusätzlich die Einstellung des Verfahrens auszusprechen.

OLG Braunschweig (Ss (B) 145/93) | Datum: 26.01.1994

VRS 87, 143 [...]

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