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Jahr: 1994 Fundstelle: VVGE §AKB Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Soweit es zum Nachweis eines Kfz-Diebstahls um die Parteivernehmung des § 448 ZPO geht, besteht keine ermessensgerechte Veranlassung, wenn tatsächlich Zeugen vorhanden sind, die der Versicherungsnehmer aus nicht näher dargelegten Gründen nicht vernommen wissen will. 2. Wenn der Versicherungsnehmer nach dem behaupteten Diebstahl des versicherten Kfz wiederholt unrichtige Angaben zur Laufleistung des Kfz gemacht hat, bleiben bei dem Senat Zweifel, das behauptete Diebstahlgeschehen allein aufgrund der Angaben des Versicherungsnehmers als bewiesen anzusehen (Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers; § 448 ZPO).

OLG Hamm (20 U 36/94) | Datum: 29.06.1994

S.a. BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571 ; OLG Hamm r+s 1994, 4 = VersR 1994, 168. NJW-RR 1995, 602 OLGR Hamm 1995, 28 r+s 1995, 126 VersR 1995, 1086 VVGE § 12 AKB Nr. 38 [...]

Die bloße Überlassung der Obhut über ein Kfz reicht für sich allein nicht aus, um eine Repräsentantenstellung zu begründen. Erforderlich ist vielmehr die Einräumung der Befugnis, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang hinsichtlich des versicherten Risikos zu handeln.

OLG Hamm (20 U 142/94) | Datum: 02.11.1994

Vgl. OLG Karlsruhe VersR 1992, 1391 ; OLG Karlsruhe VersR 1991, 1048 ; Kampmann VersR 1994, 277. NJW-RR 1995, 482 OLGR Hamm 1995, 65 OLGReport-Hamm 1995, 65 VVGE § 12 AKB Nr. 41 VersR 1995, 1348 [...]

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