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BVerfG (2 BvR 2434/94) | Datum: 05.12.1994
Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]
BVerfG (2 BvR 1626/94) | Datum: 14.09.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Gehörsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung über einen Antrag gemäß § 25a Abs. 3 StVG und gibt Anlaß zur Auslegung des Begriffs des Mißbrauchs im Sinne des § 34 Abs. 2 [...]
BVerfG (2 BvR 394/93) | Datum: 16.05.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Strafzeitberechnung anläßlich einer Vollstreckungsunterbrechung zum Zweidrittelzeitpunkt gemäß § 454b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO . Das letzte Drittel der Freiheitsstrafe [...]
BVerfG (2 BvR 2731/93) | Datum: 28.02.1994
Die dem Nichtannahmebeschluß zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Gegenstände der Gefangene zu Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug besitzen darf. I. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (2 BvL 22/91) | Datum: 04.05.1994
A. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob der Vollstreckung einer Jugendstrafe mangels eines Jugendstrafvollzugsgesetzes verfassungswidrig ist. I. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wurde durch [...]
BVerfG (2 BvR 1723/93) | Datum: 31.01.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. Der fünfzigjährige Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der [...]
BVerfG (2 BvR 1269/94) | Datum: 27.06.1994
1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB ). Nach den tatrichterlichen Feststellungen [...]
BVerfG (2 BvR 2096/93) | Datum: 09.06.1994
I. 1. a) Am 10. Januar 1992 beantragte die Staatsanwaltschaft Meiningen beim Kreisgericht Ilmenau den Erlaß eines Strafbefehls gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tatmehrheit mit [...]
BVerfG (2 BvR 862/94) | Datum: 24.05.1994
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis. I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Görlitz vom 9. Februar 1994 die [...]
BVerfG (2 BvR 106/93) | Datum: 29.12.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung prozessualer Vorschriften über die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Verzögerung der [...]