Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OVG Münster Jahr: 1994

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Ein Anspruch auf Ersatz der Löschkosten nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 FSHGNRW wegen betriebsbedingter Gefährdungshaftung besteht nicht, wenn der Löscheinsatz der Feuerwehr durch ein vorsätzlich in Brand gesetztes Kfz verursacht wurde. Es fehlt der rechtliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Betriebsgefahr des Kfz und dem Schaden.

OVG Münster (9 A 2908/92) | Datum: 09.06.1994

Vgl. auch OLG Karlsruhe, VRS 83, 34 ; zur Ausfüllung des Begriffs 'beim Betrieb' eines Kfz ist OVG Münster NZV 1995, 88. NZV 1995, 125 SP 1995, 199 [...]

1. Mangels drittschützender Wirkung des § 9 StrWG NW besteht keine Klagebefugnis eines Straßenbenutzers für das Begehren, Fahrbahnschwellen zu beseitigen. 2. Die in § 9a StrWG NW verankerte Amtspflicht der Bediensteten der Straßenbaulastträgers, die Verkehrssicherungspflicht wahrzunehmen, gibt dem Benutzer einer Straße keine Klagebefugnis für eine gegen den Straßenbaulastträger gerichtete Klage auf Beseitigung von Fahrbahnschwellen (Verkehrssicherungsanspruch). 3. Das Recht auf Anliegergebrauch wird nicht verletzt, wenn ein Straßenanlieger auf (nur) einem der ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Wege, die sein Grundstück mit dem überörtlichen Verkehrsnetz verbinden, mit seinen tiefergelegten Fahrzeugen Fahrbahnschwellen mit einer Höhe von 8 cm oder mehr überqueren muß.

OVG Münster (23 A 2097/93) | Datum: 10.11.1994

S.a. BGHZ 60, 54 ; BGH NJW 1991, 1824 ; BVerfG NVwZ 1991, 358 ; BVerwG NJW 1981, 412; BVerwGE 54, 1 = NJW 1977, 1789; BVerwG DÖV 1984, 426 ; BVerwG NJW 1983, 770 ; BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = JZ 1994, 520 ; [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .