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Jahr: 1994

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Gericht

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Die Einnahme von Medikamenten im Zustand der Übermüdung begründet bei Eintritt eines Schwächeanfalls gegen den in einen Unfall verwickelten Fahrer den Vorwurf fahrlässiger Mitverursachung.

AG Wilhelmshaven (7 C 75/94) | Datum: 30.08.1994

VersR 1995, 314 [...]

Entspringt ein Schaf beim Abladen vom Anhänger eines Kfz und stößt mit einem Radfahrer zusammen, ist der dadurch verursachte Schaden durch den Gebrauch des Kfz entstanden. Das versicherte Fahrzeug ist an der Schadenverursachung beteiligt, weil der Entladevorgang noch nicht ordnungsgemäß beendet ist.

OLG Stuttgart (10 U 332/93) | Datum: 20.09.1994

Zum Gebrauch eines Kfz beim Be- oder Entladen vgl. auch BGH NJW 1980, 2525 ; BGH r+s 1990, 8 (Entladen von Chemikalien von einem Tankwagen) und OLG Köln r+s 1994, 43; 1989, 105 (jeweils Entladen von Heizöl aus einem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Verfahren des Berufungsgerichts bei verfahrensfehlerhaftem Teilurteil

OLG Hamm (6 U 201/93) | Datum: 28.11.1994

OLGReport-Hamm 1995, 26 VRS 91, 346 r+s 1996, 225 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

OLG Celle (5 U 30/93) | Datum: 24.11.1994

ZfS 1995, 86 [...]

Verkehrssicherungspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte hinsichtlich der Auswahl und Unterhaltung des Fußbodens

BGH (VI ZR 238/93) | Datum: 05.07.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die zahlreiche Kaufhäuser betreibt, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Sturzverletzung, die sie sich am 21.8.1990 in dem Kaufhaus der Beklagten in H. zugezogen hat. [...]

Verzugsschaden des Käufers einer Eigentumswohnung bei Verzug des Verkäufers mit der Rückzahlung des Kaufpreises

BGH (V ZR 193/93) | Datum: 02.12.1994

Mit notariellem Vertrag vom 4. Juli 1988 kauften die Kläger von den Beklagten eine in O., Kreis A.-W., gelegene Eigentumswohnung zum Preis von 275.000 DM. Die 136 m² große Wohnung befindet sich in einem 1980 als [...]

Mehrbedarfsrente für ein unfallbedingt schwerbehindertes Kind bei häuslicher Pflege

OLG Hamm (6 U 198/93) | Datum: 17.03.1994

DAR 1994, 496 DRsp I(147)303c OLGReport-Hamm 1994, 210 [...]

Hat in einem Arzthaftungsprozeß der Sachverständige erklärt, er könne hinsichtlich des Ablaufs einer Operation zu einer bestimmten Frage nicht Stellung nehmen, weil diese nur von den am Eingriff beteiligten Ärzten beantwortet werden könne, so stellt es keinen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Sachaufklärung dar, wenn das Berufungsgericht den Sachverständigen nicht nochmals zu diesem Punkt befragt.

OLG Hamm (3 U 80/94) | Datum: 28.11.1994

VersR 1996, 332 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Hannover (535 C 9761/94) | Datum: 03.11.1994

Die Parteien streiten um die Höhe von Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Folgeschäden. Die Klägerin wurde bei einem Auffahrunfall verletzt, der [...]

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