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Gericht: LG Duisburg Jahr: 1994

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Ein Angekl gibt Anlaß für einen Nebenklageanschluß, wenn er durch sein Verhalten, sich nicht zur Sache einzulassen, den Umfang des Verfahrens nicht unerheblich erweitert und die Rechtsfindung erschwert.

LG Duisburg (VII Qs 22/94) | Datum: 03.05.1994

ZfS 1994, 304 [...]

1. Verstößt der Vorfahrtberechtigte gegen das Rechtsfahrgebot, behält er dennoch sein Vorrecht. 2. Der Wartepflichtige darf jedenfalls dann mit der Beachtung des Rechtsfahrgebots durch den Vorfahrtberechtigten rechnen, wenn er von links kommend nach rechts in die bevorrechtigte Straße einbiegt, weil er dann zum Teilnehmer des Gegenverkehrs wird. 3. Die Abwägung der für den Unfall maßgeblichen Umstände führt zu einer Haftungsquote von 1/5 zu Lasten des verkehrsordnungswidrig und sichtbehindernd Parkenden sowie von 1/4 zu Lasten des das Rechtsfahrgebot mißachtenden Vorfahrtberechtigten. Beide haften als Gesamtschuldner gegenüber dem Wartepflichtigen.

LG Duisburg (5 S 8/94) | Datum: 24.03.1994

Zur Frage der Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot und Kreuzungskollision siehe auch LG Hildesheim SP 1994, 104 (20 %); anders AG Ludwigshafen SP 1994, 104 (keine Mithaftung) und [...]

Kollusives Zusammenwirken zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Unfallgegner ergibt sich (hier) aus folgenden Indizien: - Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Unfallschilderung des Versicherungsnehmers; - Beide Unfallfahrzeuge stehen zur Nachuntersuchung durch den Haftpflichtversicherer wegen Weiterverkaufs bzw. Verschrottung nicht mehr zur Verfügung; - Geschädigter Versicherungsnehmer fährt Fahrzeug der Luxusklasse, Unfallgegner ein 10 Jahre altes Fahrzeug ohne bedeutsamen wirtschaftlichen Wert; - Geschädigter schaltet einen Sachverständigen ein, der zwischenzeitlich wegen Versicherungsbetrügereien rechtskräftig verurteilt worden ist; - Deklarierung eines Hinterachsschadens als Unfallschaden, obwohl ein Zusammenhang mit dem Unfall nach dem Schadenbild ausgeschlossen ist.

LG Duisburg (1 O 90/91) | Datum: 08.07.1994

r+s 1995, 306 [...]

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