Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Dortmund Jahr: 1994

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Dortmund (15 S 51/94) | Datum: 16.06.1994

( abgekürzt gemäß § 543 ZPO ) Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Die Klägerin kann aufgrund des Verkehrsunfalls vom 31.08.1991 von dem Beklagten gemäß §§ 7 , 17 StVG über die [...]

1. Das Vorfahrtrecht des fließenden Verkehrs erstreckt sich über den gesamten Fahrbahnbereich, auf dem der bevorrechtigte Verkehr fließt. 2. Der Anfahrende muß mit der Möglichkeit rechnen, daß ein auf der Überholspur herannahendes Fahrzeug auf die rechte Fahrspur überwechselt. Durch die dem Fahrzeugführer bei einem Fahrstreifenwechsel auferlegten Pflichten wird lediglich der gleichgerichtete Verkehr, nicht aber auch der ruhende Verkehr geschützt.

LG Dortmund (15 O 14/94) | Datum: 06.09.1994

S.a. OLG Köln VersR 1986, 666 mit Quotierung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des den Fahrstreifen wechselnden Vorfahrtberechtigten mit Urteilsanmerkung Haarmann VersR 1986, 667. SP 1994, 370 [...]

1. Die Wirkungen einer Zahlungsaufforderung gem. § 39 VVG entfallen mit der Übersendung einer Versicherungsbestätigung an die Zulassungsstelle. 2. Behauptet der Versicherungsnehmer unwiderlegt, nur wenige Monate vor dem Versicherungsfall sei das versicherte Kfz bei einer Hauptuntersuchung durch den TÜV unbeanstandet geblieben, so muß der Versicherer die Kenntnis oder arglistige Unkenntnis des Versicherungsnehmers vom verkehrsunsicheren Zustand der Bereifung durch entsprechenden Tatsachenvortrag darlegen und im Bestreitensfall beweisen.

LG Dortmund (21 O 337/91) | Datum: 13.04.1994

ZfS 1995, 138 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .