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Jahr: 1994 Fundstelle: NZV(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Der Tatrichter darf ein Fahrverbot gegen den Betroffenen, gegen den im Bußgeldbescheid ein solches nicht angeordnet worden war, nur nach vorangegangenem rechtlichen Hinweis verhängen. 2. Hat der Tatrichter unter Verletzung seiner Hinweispflicht aus §§ 265 Abs. 2 StPO, 71 Abs. 1 OWiG ein Fahrverbot angeordnet, so ist auf die in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge nicht nur der Rechtsfolgenausspruch, sondern das gesamte Urteil aufzuheben, um dem Betroffenen die Möglichkeit der Rücknahme seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zu erhalten.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 56/94 - (OWi) 50/94 I) | Datum: 04.03.1994

MDR 1994, 822 NZV 1994, 244 (Ls) VRS 87, 203 [...]

»Das Merkmal des Beförderns im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG setzt voraus, daß die Beförderung von Fahrgästen begonnen, das Beförderungsmittel sich also mit einem Fahrgast in Bewegung gesetzt hat. Eine Ordnungswidrigkeit nach dieser Vorschrift ist nicht schon das Bereithalten einer Taxe ohne die zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs nach § 47 PBefG erforderliche Genehmigung, sondern nur die tatsächliche Beförderung von Personen ohne diese Genehmigung, nachdem der Kraftwagen zur Personenbeförderung bereitgehalten worden war.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 52/94) | Datum: 20.06.1994

NZV 1994, 490 (Ls) [...]

»Bei einem nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV festgesetzten Fahrverbot bedarf es des ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Abwendens eines Fahrverbots durch eine erhöhte Geldbuße (vgl. BGH NZV 1992, 286 - NJW 1992, 1397) nicht, wenn die Begründung des Amtsgerichts im übrigen mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck bringt, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg einer entsprechenden Einwirkung auf den Betroffenen durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht erreicht werden kann.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 378/94) | Datum: 03.05.1994

NZV 1995, 83 NZV 1995, 83 (Ls) VRS 88, 301 [...]

»Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid darf nicht wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn der Betroffene unverzüglich nach Erhalt der Terminsladung einen wegen persönlicher Verhinderung begründeten Terminsverlegungsantrag gestellt, aber binnen angemessener Zeit keine Ablehnung seines Antrages erhalten hat, so daß er darauf vertrauen durfte, daß dem Antrag stattgegeben werde.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 242/94 - (OWi) 124/94 I) | Datum: 03.08.1994

Durch Bußgeldbescheid vom 15. März 1993 hat der Polizeipräsident in Düsseldorf gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit erheblichen Mängeln eine Geldbuße von 295 DM festgesetzt. [...]

»1. Verhängt der Tatrichter wegen zweier Ordnungswidrigkeiten Geldbußen in Höhe von je 200 DM, bleibt aber wegen der unzureichenden tatsächlichen Feststellungen offen, ob die Ordnungswidrigkeiten eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne bilden, so ist von der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG auszugehen. 2. Wählt ein Fahrgast an einem Taxistand in München ein Taxi aus, das nicht in vorderster Reihe steht, so darf der Taxifahrer die Beförderung nicht mit dem Hinweis verweigern, die vor ihm stehenden Taxis hätten Vorrang. Ein Irrtum über die Wahlausübung des Fahrgastes stellt einen Tatbestandsirrtum dar. 3. Die Verweigerung der Aushändigung des Führerscheins bzw. Führerscheins zur Fahrgastbeförderung kann bußgeldrechtlich nur gemäß § 24 StVG, § 69 Abs. 1 Nr. 5 a und d, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 15 d Abs. 2 Satz 2 StVZO, nicht aber gemäß § 61 Nr. 3 lit. b, § 17 Abs. 6 oder § 61 Abs. 1 Nr. 3 a, § 54 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG geahndet werden.«

BayObLG (3 ObOWi 4/94) | Datum: 28.01.1994

Am 20.9. 1992 gegen 20. 15 Uhr lehnte die Betroffene als Fahrerin eines Taxis am Taxistandplatz Theresienwiese in München gegenüber vier Fahrgästen die Beförderung zum Stadtteil Moosach pflichtwidrig ab. Das Fahrtziel [...]

»Eine Weisung eines Polizeibeamten im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO liegt nur vor, wenn sie aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt wird. Anordnungen eines Polizeibeamten, die nur einen verkehrswidrigen Zustand beseitigen oder verhüten sollen, zählen hierzu nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 74/94 - (OWi) 68/94 I) | Datum: 30.03.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 36 Abs. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Betroffene [...]

»Allein der Umstand, daß der Betroffene, der die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h überschritten hat, den Beruf des Taxifahrers ausübt, rechtfertigt es nicht, unter Erhöhung der Regelgeldbuße von der Anordnung des Regelfahrverbots abzusehen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 208/94 - (OWi) 108/94 I) | Datum: 27.06.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO gemäß §§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt und ihm ein Fahrverbot für die Dauer von einem [...]

»Stahlfässer, die der Beförderung von Gefahrgut der Klasse 3 Ziffer 32c (Dieselkraftstoff) dienen, unterliegen nicht den die Bauart betreffenden Prüfungs- und Zulassungsvorschriften.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 58/94 - (OWi) 76/94 I) | Datum: 26.04.1994

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 10 Abs. 1 GefahrgutG in Verbindung mit §§ 10 Abs. 1 Nr. 8, 4 Abs. 3 Nr. 1 GGVS eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt. [...]

»1. Da bei standardisierten technischen Geschwindigkeitsmeßverfahren in der Regel die Angabe des Meßergebnisses und des Toleranzwerts für die Beweiswürdigung genügt, muß der Betroffene zumindest hinreichend Gelegenheit erhalten, seine Bedenken gegen die Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung, sofern sie nicht völlig abwegig sind, gerichtlich überprüfen zu lassen. Das ist nicht mehr gewährleistet, wenn der Tatrichter nach Anhörung von Polizeizeugen jede weitere Beweisaufnahme 'als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich' abblockt. 2. Zur Verwertbarkeit privaten Wissens des Richters.»

OLG Köln (Ss 33/94 (Z)) | Datum: 04.02.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 200,-- DM [...]

»Ein Rechtsanwalt macht sich des Parteiverrats schuldig, wenn er nach einem Verkehrsunfall gleichzeitig oder nacheinander den unfallverursachenden Fahrer/Halter des Kraftfahrzeugs in einem Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren und einen Unfallgeschädigten (auch Fahrzeuginsassen) in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vertritt.«

BayObLG (5 St RR 60/94) | Datum: 29.09.1994

Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, wurde im Frühjahr 1992 von dem Zeugen O. wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.1.1992 mandatiert. Bei diesem Unfall wurde die Beifahrerin des Zeugen, Frau R., verletzt. Gegen O. erging [...]

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