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Die Berechnung einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration mit 2,67 o/oo, die von einer Blutproben-BAK von 0,62 o/oo 10,5 Stunden später ausgeht, ist nicht nachvollziehbar. Zumindest wäre in einem solchen Fall auch zu erörtern, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB vermindert war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 116/94) | Datum: 29.06.1994

Wie Leitsatz 2 auch OLG Oldenburg, ZfS 1994, 346 mit Hinweis auf zahlreiche gleichgerichtete Entscheidungen VRS 87, 435 ZfS 1994, 385 [...]

»Zu den rechtlichen Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluß im Falle des Vorwurfs fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zu den Grenzen der Beschränkbarkeit der Berufung bei Verurteilung wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 120/94) | Datum: 08.08.1994

DAR 1995, 32 StV 1995, 124 VRS 88, 205 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Zweibrücken (1 U 120/93) | Datum: 19.10.1994

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 10. Juni 1989 in Ludwigshafen am Rhein. An diesem Unfall waren der Kläger mit seinem Kraftrad Honda XL (amtliches Kennzeichen: ...) [...]

1. Wird der Unfall dadurch ausgelöst, daß sich ein Reifen infolge einer Vorschädigung abgelöst hat und das Fahrzeug ins Schleudern gekommen und dann gegen die Mittelleitplanke geprallt ist, scheidet ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG aus. 2. Auch auf Autobahnen gilt das Gebot des Fahrens auf Sicht. Ein schwerwiegender Verstoß gegen das Sichtfahrgebot liegt grundsätzlich dann vor, wenn bei Dunkelheit mit Abblendlicht erheblich schneller als 60 bis 80 km/h - hier: über 130 km/h - gefahren wird. Eine andere rechtliche Wertung ist z.B. vorzunehmen, wenn die Schlußleuchten eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird (§ 15 Abs. 6 Nr. 1 StVO). 3. Ein äußerst unaufmerksames Fahren bei gleichzeitig schwerwiegendem Verstoß gegen das Sichtfahrgebot rechtfertigt es, auch eine hohe Betriebsgefahr zurücktreten zu lassen.

OLG Zweibrücken (1 U 1/93) | Datum: 09.03.1994

Zur - abgelehnten - Verschuldenshaftung bei Reifenplatzen (die Frage der Gefährdungshaftung war nicht zu entscheiden) siehe OLG Düsseldorf r+s 1993, 212 = SP 1993, 278 und LG Nürnberg-Fürth NZV 1993, 236 = SP 1993, [...]

Der Zusatz in einer Abfindungserklärung, daß zukünftige materielle und immaterielle Ansprüche vorbehalten bleiben, hat lediglich die Bedeutung, daß weitere, zukünftige Schäden von dem Abfindungsvergleich nicht erfaßt werden. Keinesfalls beinhaltet er den Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

OLG Zweibrücken (1 U 252/92) | Datum: 05.04.1994

S.a. BGH r+s 1992, 304; OLG Hamm r+s 1993, 459 SP 1994, 212 [...]

Hat der Verteidiger Vertretungsvollmacht, so darf - anders als im Strafverfahren (BGHSt 39, 305) - eine schriftsätzliche Erklärung, die ein Geständnis des Betroffenen enthält (hier: der Betroffene räume ein, Fahrer gewesen zu sein), in der Hauptverhandlung, zu der weder der Betroffene noch der Verteidiger erschienen ist, verlesen und für die Entscheidung gegen den Betroffenen verwertet werden. Wird in einem solchen Fall der Einspruch verworfen, weil der Betroffene trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens unentschuldigt ausgeblieben ist, so ist das dem Richter nach § 74 Abs. 2 OWiG eingeräumte Ermessen verletzt, wenn mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens nur die schriftsätzlich zugestandene Tatsache (hier: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer) geklärt werden sollte.

OLG Zweibrücken (1 Ss 61/94) | Datum: 26.05.1994

Die Polizeidirektion Pirmasens hat durch Bescheid vom 12. Mai 1993 gegen die Betroffene wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h (SS 41 , 49Abs. 2 ein [...]

Schaden durch herabstürzende Äste/unzureichende vorbeugende Entfernung.

OLG Zweibrücken (1 U 178/92) | Datum: 12.01.1994

Vgl. zur Pflicht zur Untersuchung der Standfestigkeit von Bäumen OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 988 ; OLG Köln VersR 1993, 989 und 1991, 305. DRsp I(145)420cNr. 4 (Ls) VersR 1994, 1489 [...]

1. Auf Vorsatz hinsichtlich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 2,2 %o) nicht geschlossen werden. 2. Die Absicht, einer polizeilichen Überprüfung, insbesondere einer Blutalkoholfeststellung, zu entgehen, kann auch derjenige haben, der hinsichtlich der Trunkenheit im Verkehr nur bewußt fahrlässig handelt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 184/94) | Datum: 09.09.1994

Wie Leitsatz 1 auch OLG Oldenburg ZfS 1994, 346 mit Hinweis auf zahlreiche gleichgerichtete Entscheidungen sowie OLG Düsseldorf NZV 1994, 324 (kein Schluß auf Vorsatz allein aus BAK von 1,91 %o). ZfS 1994, [...]

Die nach der Unfallverletzung eingetretene Notwendigkeit weiterer Behandlung wegen Verschleißes einer Kieferprothese schließt nicht aus, daß die für den Lauf der Verjährungsfrist nach § 852 BGB bedeutsame Kenntnis des Schadens schon vorher gegeben ist.

OLG Zweibrücken (1 U 252/92) | Datum: 30.03.1994

DRsp I(147)314a VersR 1994, 1439 [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich in den Verkehrsraum ragender Zweige

OLG Zweibrücken (1 U 213/92) | Datum: 19.01.1994

Vgl. zur Freihaltung des Verkehrsraums über Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung OLG Köln VersR 1991, 1265; über einer breiten innerstädtischen Straße OLG Düsseldorf VersR 1989, 273 sowie BGH VersR 1968, 72 . VersR [...]

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