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BGH (XI ZR 127/93) | Datum: 14.06.1994
Der Beklagte und seine Ehefrau betrieben in W. ein Sanatorium. Als die Ehegatten sich 1981 trennten, übertrugen sie das Betriebsgrundstück auf den Kläger, ihren Sohn; er räumte beiden dafür Leibgedingsrechte ein, die [...]
BGH (VI ZR 194/93) | Datum: 15.11.1994
Der am 24. August 1961 geborene Kläger ist bei einem Verkehrsunfall am 8. Juli 1986 schwer verletzt worden. Er ist seitdem erwerbsunfähig. Mit der Klage hat der Kläger von den Beklagten u.a. die Erstattung seines [...]
BGH (IV ZR 14/94) | Datum: 14.12.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung von 52.500 DM nebst Zinsen an die Erben ihres am 5. September 1987 verstorbenen Ehemannes A. H. Dieser war einer der Geschäftsführer [...]
LG Marburg (1 O 8/94) | Datum: 03.03.1994
Nach Ansicht der Kammer rechtfertigt die Alternative Reh oder Hase keine unterschiedliche Beurteilung. Zum einen verkennt die Bekl., daß ein Unfall infolge Ausweichens auch im Fall eines Rehs in der Regel einen [...]
OLG Stuttgart (14 U 58/93) | Datum: 21.04.1994
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 03.11.1993 - 4 O 480/93 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
KG (6 U 519/93) | Datum: 15.03.1994
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 1992 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000 DM zu zahlen. Die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 19/94) | Datum: 23.11.1994
Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Autohaus, aus einer zwischen den Parteien getroffenen Garantieabrede auf Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages in Anspruch. Mit Bestellung vom 26. November 1991 kaufte er zum Preis von [...]
OLG Hamm (7 U 5/93) | Datum: 08.03.1994
[a] Die Bekl. war berechtigt, unmittelbar nach dem Schadenseintritt einen Fremdbus anzumieten, um während der Reparaturzeit den Reisebetrieb fortsetzen zu können. Angesichts der Beschädigungen, die sich aus den [...]
OLG Hamm (3 U 200/93) | Datum: 02.03.1994
Dem Kl. steht über die vom LG zuerkannten 200.- DM hinaus ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu. Daß der Kl. nach dem Unfall ein Ersatzfahrzeug angemietet hat, ist zwischen [...]
BGH (IV ZR 304/93) | Datum: 14.12.1994
Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte zur Rückzahlung einer Versicherungsleistung verpflichtet ist. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für seinen Pkw Mercedes-Benz 280 SE eine Vollkaskoversicherung genommen. [...]