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Rücksichtslosigkeit ist nicht gegeben, wenn ein einen Dritten gefährdendes Verhalten nur auf einer falschen Einschätzung der konkreten Verkehrssituation beruht und/oder auf eine psychische Ausnahmesituation infolge eines vorangegangenen schweren Fahrfehlers zurückzuführen ist. Dabei ist auch das Alter Alter des Angeklagten (79 Jahre) zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 434/94 - 138/94 I) | Datum: 01.12.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f., Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen je 200,- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

»1. Eine Pflicht zur Absicherung eines liegengebliebenen Fahrzeuges (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 g StGB i.V.m. § 15 StVO) entfällt, wenn ihre Vornahme (z.B. Aufstellung eines Warndreiecks) länger dauern würde als ein zulässiges Entfernen des Fahrzeuges von der Stelle, an der es liegengelieben ist. 2. Ist eine Überholspur der Autobahn in einer Kurve durch ein entgegen der Fahrtrichtung stehendes Fahrzeug versperrt, wird es dem Führer dieses Fahrzeuges kaum nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f StGB anzulasten sein, wenn er, jedenfalls, wenn ein Wenden in einem Zug nicht möglich ist, entgegengesetzt zur Fahrtrichtung fahrend auf dem kürzesten Weg den Seitenstreifen aufsucht.«

OLG Köln (Ss 491/94) | Datum: 29.11.1994

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf einer Autobahn und durch nicht ausreichendes Kenntlichmachen eines liegengebliebenen [...]

»1. Ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer ist verpflichtet, die Geschwindigkeit seiner herabgesetzten Reaktionsfähigkeit so anzupassen, daß er keinen längeren Anhalteweg benötigt als ein nüchterner Fahrer. Wird dies unterlassen und wäre ein Unfall bei einer im Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrslage angepaßten Geschwindigkeit vermieden worden, ist das Verhalten des Kraftfahrers im Rahmen des § 222 StGB für den durch den Unfall herbeigeführten Tod eines Menschen zurechenbar ursächlich, auch wenn ein in zulässiger Weise mit gleich hoher Geschwindigkeit fahrender nüchterner Kraftfahrer den Unfall nicht hätte vermeiden können. Hingegen fehlt es unter diesen Voraussetzungen an der in § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB vorausgesetzten Ursächlichkeit zwischen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und der Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen. 2. Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, daß die Insassen eines Kraftfahrzeugs nicht schon deshalb konkret gefährdet sind, weil der Führer dieses Fahrzeugs infolge Alkoholgenusses zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist.«

BayObLG (1 St RR 222/93) | Datum: 14.02.1994

Der Angeklagte, der wegen einer BAK von mindestens 1,39 o/oo. absolut fahruntüchtig war, fuhr mit seinem Pkw zusammen mit seiner Freundin als Mitfahrerin auf der Bundesautobahn A 9 Richtung Ingolstadt. Im Bereich der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des Standstreifens der Autobahn

BVerfG (2 BvR 1884/93) | Datum: 22.08.1994

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b , Abs. 3 [...]

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