Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1994 Fundstelle: BA

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»Auch bei einem mittleren BAK-Wert von lediglich 0, 72 o/oo darf nicht nur eine Stunde rückrechnungsfrei bleiben, wenn sich mangels sonstiger für die Resorptionsdauer maßgeblicher Umstände (insbesondere Getränkeart, Trinkmenge, Trinkzeit und -ende) eine vom Richtwert (120 Minuten) abweichende Resorptionszeit nicht ermitteln läßt.«

BayObLG (2 St RR 212/94) | Datum: 29.11.1994

Der Angeklagte fuhr am 11.7.1993 gegen 17.55 Uhr mit seinem Pkw auf der Galgenbühlstraße in S. in östlicher Richtung. Er näherte sich der rechts einmündenden, bevorrechtigten Straße Am Rain, etwa in der Mitte der [...]

»Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat die Strafverfolgungsmaßnahme der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis selbst grob fahrlässig verursacht und ist deshalb nicht aus der Staatskasse zu entschädigen, wenn er kurze Zeit vor Antritt der Fahrt Haschisch konsumiert hat und in der ihm entnommenen Blutprobe Tetrahydrocannabinol (THC) in nicht unbeträchtlicher Menge festgestellt wird.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 505/94) | Datum: 05.08.1994

Nach voraufgegangenem Haschischgenuß in Venlo/Niederlande reiste der frühere Angeklagte am 27. November 1992 am Steuer seines Kraftfahrzeuges in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem Polizeibeamte bei einer [...]

Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 StGB

BVerfG (2 BvR 1269/94) | Datum: 27.06.1994

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB ). Nach den tatrichterlichen Feststellungen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .