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Gericht: AG Würzburg Jahr: 1994

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Eine Nachschulung beim TÜV nach dem Mainzer Modell führt nicht automatisch zu einer Abkürzung der Sperrfrist gem. § 61 a Abs. 7 StGB.

AG Würzburg (157 Cs 372 Js 53066/94) | Datum: 22.12.1994

VerkMitt 1995, 32 [...]

1. Kosten für ein Privatgutachten sind nicht versichert, weil der Sachverständige nicht 'vom Gericht herangezogen' worden ist. 2. § 2 Abs. 1 c ARB ist mit dem AGBG vereinbar, auch soweit Privatgutachterkosten nicht versichert sind, die nach § 91 ZPO festgesetzt werden können. 3. Hat der Versicherer an den Anwalt des Versicherungsnehmers Vorschüsse geleistet, kann er einen Betrag, der dem Anwalt von der Gerichtskasse erstattet worden ist, von seinem Versicherungsnehmer zurückverlangen.

AG Würzburg (16 C 398/94) | Datum: 13.06.1994

r+s 1995, 264 [...]

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