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1. Es ist völlig ausreichend, neben der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Geschwindigkeit das angewandte Meßverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitzuteilen, wenn konkrete Einwendungen gegen die Tauglichkeit der Messung nicht erhoben worden sind und die Überzeugung des Tatrichters auf Meßergebnissen beruht, die mit anerkannten amtlich zugelassen Geräten und in tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen werden (BGHSt 39, 291). 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter drei charakteristische Merkmale beschreibt, anhand deren er den Betroffenen als den auf einem Foto abgebildeten Fahrer identifiziert. Dies reicht nach Auffassung des Senats im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Oldenburg (VRS 87, 202) als zu fordernde nähere Darlegung über die dem Vergleich zugrundeliegende Übereinstimmung aus, zumal eine weitergehende Beschreibung der Vergleichsmerkmale schon deswegen nicht geboten ist, weil das Rechtsbeschwerdegericht die inhaltliche Richtigkeit einer derartigen Beschreibung ohnehin aus tatsächlichen wie rechtlichen Gründen nicht nachprüfen kann. 3. Ausführungen, ob anstelle des Fahrverbotes eine erhöhte Geldbuße treten kann, sind entbehrlich, wenn der Bußgeldrahmen bei fahrlässiger Begehungsweise durch Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500,-- DM bereits ausgeschöpft ist.

OLG Hamm (2 Ss OWi 820/94) | Datum: 18.10.1994

NZV 1995, 118 [...]

»Das Merkmal des Beförderns im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG setzt voraus, daß die Beförderung von Fahrgästen begonnen, das Beförderungsmittel sich also mit einem Fahrgast in Bewegung gesetzt hat. Eine Ordnungswidrigkeit nach dieser Vorschrift ist nicht schon das Bereithalten einer Taxe ohne die zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs nach § 47 PBefG erforderliche Genehmigung, sondern nur die tatsächliche Beförderung von Personen ohne diese Genehmigung, nachdem der Kraftwagen zur Personenbeförderung bereitgehalten worden war.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 52/94) | Datum: 20.06.1994

NZV 1994, 490 (Ls) [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Anteiliges Mitverschulden Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

OLG Hamm (6 U 56/94) | Datum: 22.09.1994

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 24. Januar 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

1. Nach § 7 AHB steht die Ausübung von Rechten aus dem VersVertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer selbst zu. Lehnt jedoch der Versicherer einem Mitversicherten gegenüber die Deckung ab und setzt er ihm eine Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG, ist darin ein Verzicht auf die Rechte aus § 7 AHB zu sehen. Auch der Mitversicherte ist in diesem Fall aktivlegitimiert. 2. Bei Vereinbarung der Klausel 'Versichert ist das Haftpflichtrisiko aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kfz (auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, z.B. ... Gabelstapler ...)' besteht Versicherungsschutz für Gabelstapler auch dann, wenn diese im Einzelfall versicherungspflichtig sind.

OLG Hamm (20 U 282/93) | Datum: 23.02.1994

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 1993 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (6 U 60/94) | Datum: 22.09.1994

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.02.1988 auf der L 945 zwischen H. und P. ereignete. Der Kläger war und ist auch jetzt noch bei der Bundeswehr beschäftigt. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %

OLG Hamm (9 U 31/94) | Datum: 14.06.1994

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 23. Dezember 1993 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung

OLG Hamm (6 W 49/93) | Datum: 27.10.1994

I. Der Beklagte wurde in den frühen Morgenstunden des 28.04.1990 vom Kläger gestellt, als er dessen Autoreifen mit einem Messer zerstach. Bei der folgenden Auseinandersetzung verletzte er den Kläger durch mehrere [...]

Schadensumfang bei Beschädigung einer Sache - Gutachterkosten zur Schadensermittlung

OLG Hamm (5 U 127/93) | Datum: 19.05.1994

BB 1994, 1524 DRsp I(123)393a-b MDR 1994, 1192 NZV 1994, 393 VersR 1995, 843 [...]

Beim Nichtbeachten einer Rotlicht zeigenden Baustellenampel versteht es sich nicht von selbst, daß der Gegenverkehr im Baustellenbereich infolge des Rotlichtverstoßes nicht (nur) behindert, sondern gefährdet wird (vgl. Senat, Beschluß vom 25.03.1993 - 2 Ss OWi 281/93). Es bedarf der Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation (beispielsweise zur Länge und Lage des Baustellenbereiches, zur Breite und Übersichtlichkeit der Überleitungsspur), um das Gewicht des Rotlichtverstoßes zu verdeutlichen. Die fahrlässige Nichtbachtung der Rotlicht zeigenden Baustellenampel wird nur dann als grobe Pflichtverletzung gewertet und ihrer Intensität insgesamt dem in Nr.34.2 BKat aufgeführten Tatbestand entsprechend angesehen werden können, wenn das Fehlverhalten des Kfz-Führers aufgrund der konkreten Gegebenheiten zu einer ganz erheblichen und kaum kontrollierbaren Gefährdung des Gegenverkehrs führt.

OLG Hamm (2 Ss OWi 524/94) | Datum: 24.05.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 11. Januar 1994 wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 II StVG ' zu einer Geldbuße in Höhe von DM 250 verurteilt und gegen ihn ein [...]

Voraussetzungen einer Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis

OLG Hamm (6 U 247/93) | Datum: 11.04.1994

Wird ein Kfz beschädigt, so stehen dem Geschädigten zumeist zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Er kann den Unfallwagen reparieren lassen oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug anschaffen. Dabei hat er [...]

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