Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Karlsruhe Jahr: 1994

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Karlsruhe (6 O 444/93) | Datum: 31.05.1994

DfS Nr. 1998/56 [...]

1. Der Versicherer wird gem. § 1 Abs. 12 b ABLB von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer seine Berufsunfähigkeit durch eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung herbeiführt. 2. Wer einen Überholvorgang beginnt, ohne übersehen zu können, daß während des Überholvorgangs eine Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, handelt grob verkehrswidrig und rücksichtslos i.S.d. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b StGB.

LG Karlsruhe (9 O 247/93) | Datum: 06.05.1994

Das OLG Karlsruhe hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 22.12.1994 (12 U 169/94) zurückgewiesen. VersR 1995, 691 [...]

1. Ein Motorradfahrlehrer verletzt seine Sorgfaltspflichten nicht schon dann, wenn er mit seinem Motorrad vorausfährt und zwischen ihm und dem ihm folgenden Motorradfahrschüler keine technischen Kommunikationsmöglichkeiten bestehen. 2. Zu den Voraussetzungen einer Überforderung des Motorradfahrschülers.

LG Karlsruhe (5 S 493/93) | Datum: 22.03.1994

VersR 1995, 977 [...]

1. Die Erstzulassung wird in § 13 Abs. 2 AKB nur als Anfangszeitpunkt für die Berechnung der Zweijahresfrist genannt. Die Auffassung, daß Identität zwischen dem Ersterwerber im Sinne der Klausel und demjenigen, auf den das Kfz erstmals zugelassen wurde, erforderlich sei, findet weder in dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 AKB noch sonst eine Grundlage. 2. Für die Frage des Ersterwerbs ist zwar grundsätzlich die formale Eigentümerstellung Ausgangspunkt bei der Prüfung der Frage, ob der Versicherungsnehmer Ersterwerber im Sinne der Neupreisklausel ist. Jedoch kann nach dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der Klausel in Ausnahmefällen nicht allein auf die formale Eigentümerstellung abgehoben werden. 3. Einerseits soll die Neupreisklausel den Versicherungsnehmer beim Verlust des Kfz innerhalb der ersten beiden Jahre vor wirtschaftlichen Nachteilen schützen. Andererseits soll die Beschränkung der erhöhten Entschädigung nach dieser Klausel auf den Ersterwerber das subjektive Risiko des Versicherers mindern, würde dieses doch erheblich gesteigert, wenn das Kfz von verschiedenen Personen genutzt würde. 4. Ausgehend hiervon ist § 13 Abs. 2 AKB auch im Falle eines indirekten Erwerbs - z.B. Eintritt in einen fremden Vertrag mit Umschreibung des Kfz-Briefs - anzuwenden, sofern der Versicherungsnehmer das Kfz von Anfang an allein benutzt hat.

LG Karlsruhe (1 O 477/93) | Datum: 30.06.1994

SP 1995, 20 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .