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Fährt der Betroffene unter Mißachtung des Rotlichts in den Kreuzungsbereich ein, nachdem er zunächst vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage angehalten und dann infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit langsam in die Kreuzung eingefahren ist, so rechtfertigen die außergewöhnlichen Umstände der Tat nicht die Verhängung eines Fahrverbots.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 403/93 - (OWi) 6/94 I) | Datum: 17.01.1994

NJW 1994, 1810 (Ls) NJW 1994, 1810 NZV 1994, 161 VRS 86, 471 [...]

»Die Ahndung eines Rotlichtverstoßes durch Fahrverbot bei allein abstrakter Gefährdung als Regelfolge bezieht sich auf den Schutz des Querverkehrs.«

OLG Oldenburg (Ss 380/94) | Datum: 23.11.1994

Auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf (NZV 1995, 35 ) liegt der Regelfall der Nr. 34.2 BKat grundsätzlich nicht vor bei Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur [...]

Auch ein an eine private Gesellschaft zum Zwecke des Betriebs als öffentliche Parkfläche verpachteter Parkplatz dient dem öffentlichen Verkehr. Das Anbringen von Zeichen nach der StVO (hier: Zeichen 314 mit Zusatzschild gem. § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO) ist materiell rechtmäßig. Die sich aus den Zeichen der StVO ergebenden Ge- und Verbote sind zu beachten. Verstöße dagegen können gemäß den Bestimmungen der StVO i.V.m. dem StVG geahndet werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 323/94 OWiG) | Datum: 25.05.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 10,-- DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts parkte der [...]

Die von der Rechtsprechung festgeschriebene Eichtoleranz von 3 km/h bei Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h gleicht alle möglichen Betriebsfehlerquellen aus. Das gilt auch, wenn die Geschwindigkeit in abfließender Verkehrsrichtung gemessen wird.

OLG Hamm (3 Ss OWi 992/93) | Datum: 03.02.1994

Der Amtsrichter hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu ein Geldbuße von 75,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am [...]

»Wer auf einer Autobahn im Bereich von durch die Aufstellung von fahrstreifengegliederten Vorwegweisern eingerichteten Vorsortierräumen auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmten Richtungsfahrbahnen befindlichen Fahrzeugkolonnen rechts vorbeifährt und anschließend nach links in eine Fahrzeuglücke einschert, überholt nur dann verbotswidrig rechts, wenn er bei dem Rechtsvorbeifahren nicht beabsichtigt, die Autobahn an der Anschlußstelle zu verlassen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 445/94 - (OWi) 201/94 I) | Datum: 22.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 5 Abs. 1 , 42 Abs. 6 Nr. 1 f StVO ' eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des [...]

»Auch bei einem mittleren BAK-Wert von lediglich 0, 72 o/oo darf nicht nur eine Stunde rückrechnungsfrei bleiben, wenn sich mangels sonstiger für die Resorptionsdauer maßgeblicher Umstände (insbesondere Getränkeart, Trinkmenge, Trinkzeit und -ende) eine vom Richtwert (120 Minuten) abweichende Resorptionszeit nicht ermitteln läßt.«

BayObLG (2 St RR 212/94) | Datum: 29.11.1994

Der Angeklagte fuhr am 11.7.1993 gegen 17.55 Uhr mit seinem Pkw auf der Galgenbühlstraße in S. in östlicher Richtung. Er näherte sich der rechts einmündenden, bevorrechtigten Straße Am Rain, etwa in der Mitte der [...]

Die (formelhafte) Begründung, daß die Gebühren eines Nebenklägervertreters in Durchschnittsfällen geringer zu bemessen seien als die des Verteidigers, ist in dieser Allgemeinheit unzutreffend und trägt der gesetzlichen Ausgangslage, nach der die Tätigkeit des Nebenklägervertreters und des Verteidigers gebührenrechtlich gleich behandelt werden sollen, nicht hinreichend Rechnung. Vielmehr bedarf es in jedem Fall der konkreten Prüfung, ob und welche der vom Nebenklägervertreter in Ansatz gebrachten Gebühren aufgrund der Bewertungskriterien für Rahmengebühren gem. § 12 BRAGO gerechtfertigt sind.

LG Essen (31 Qs 17/94) | Datum: 30.05.1994

NJW 1995, 146 (Ls) NJW 1995, 146 NZV 1994, 450 ZfS 1995, 32 [...]

Das Überfahren der Mittellinie mit einem LKW auf einer kurvenreichen Strecke braucht nicht zwingende Folge des genossenen Alkohols zu sein und kommt auch bei nüchternen Kraftfahrern nicht selten vor. Es handelt sich daher nicht um ein gesichertes Beweiszeichen für eine relative Fahrunsicherheit.

LG Zweibrücken (1 Qs 95/94) | Datum: 24.06.1994

DRsp III(336)290Nr. 2b bb (Ls) NJW 1995, 541 (Ls) NJW 1995, 541 NZV 1994, 450 [...]

»Wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist nur strafbar, wer auch hinsichtlich der konkreten Gefahr vorsätzlich handelt.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 87/94 - 37/94 II) | Datum: 20.04.1994

NJW 1995, 671 (Ls) NJW 1995, 671 NZV 1994, 486 [...]

»Die Vorstellungspflicht des Unfallbeteiligten kann entfallen, wenn sich der Feststellungsberechtigte entfernt. Darin kann zugleich ein Verzicht des Berechtigten auf Feststellungen liegen.«

OLG Oldenburg (Ss 399/94) | Datum: 12.12.1994

S.a. OLG Frankfurt, VRS 77, 436 , 438 = ZfS 1990, 249; BayObLG VRS 61, 31 f. = ZfS 1981, 322; BayObLG NJW 1984, 66 f.; BayObLG, VRS 71, 189 , 190 = ZfS 1986, 222; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 246 = ZfS 1992, 319 m.w.H. [...]

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