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Gericht: AG Kusel Jahr: 1994

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Im Zwischenverfahren nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid unterbricht lediglich die Vorlage der Akten durch die Staatsanwaltschaft an das Gericht gem. § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG und damit der Eingang der Akten bei Gericht die Verjährung.

AG Kusel (6071 Js 8208/94 OWi) | Datum: 26.09.1994

ZfS 1995, 35 [...]

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