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'Kanzleieröffnungsanzeige'; Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten in einer Kanzleieröffnungsanzeige

BGH (I ZR 66/92) | Datum: 16.06.1994

Der Beklagte, Regierungspräsident a.D., benannte in einer Zeitungsanzeige, mit welcher er seine Zulassung als Rechtsanwalt und seine Assoziierung mit anderen Rechtsanwälten bekanntgab, als 'Tätigkeitsschwerpunkte' [...]

Durchschrift eines Spediteurübergabescheins ist nicht geeignet, den Nachweis der Annahme des Guts zum Transport zu führen

OLG Düsseldorf (18 U 154/93) | Datum: 17.02.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann die Beklagte nicht gemäß § 3 SVS/RVS auf Schadensersatz für den Verlust einer angeblichen [...]

In Anzeige blickfangmäßig herausgestellter Ankaufpreis ...bis zu 6.500, - DM - für in Zahlung gegebene Fahrzeuge der Marken Trabant, Wartburg und alle Ex-DDR-Fahrzeuge als unzulässiges, wettbewerbswidriges (übermäßiges) Anlocken

OLG Köln (6 U 118/94) | Datum: 30.12.1994

Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig. Der Sache nach ist ihr allerdings der Erfolg zu versagen. Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugte Kläger, dem nach seinem unbestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl [...]

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