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1. Nach § 7 AHB steht die Ausübung von Rechten aus dem VersVertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer selbst zu. Lehnt jedoch der Versicherer einem Mitversicherten gegenüber die Deckung ab und setzt er ihm eine Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG, ist darin ein Verzicht auf die Rechte aus § 7 AHB zu sehen. Auch der Mitversicherte ist in diesem Fall aktivlegitimiert. 2. Bei Vereinbarung der Klausel 'Versichert ist das Haftpflichtrisiko aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kfz (auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, z.B. ... Gabelstapler ...)' besteht Versicherungsschutz für Gabelstapler auch dann, wenn diese im Einzelfall versicherungspflichtig sind.

OLG Hamm (20 U 282/93) | Datum: 23.02.1994

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 1993 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechtsfolgen der Unterlassung einer Risikoprüfung durch den Versicherer

BGH (IV ZR 201/93) | Datum: 02.11.1994

Der Kläger unterhält seit 1987 bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit eingeschlossener bis zum 1. Dezember 1995 laufender Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Seit der Berufungseinlegung beansprucht er noch [...]

Versäumung der Frist

BGH (IV ZR 324/93) | Datum: 02.11.1994

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab 1. Dezember 1989 bis 31. August 1992 wegen Berufsunfähigkeit Leistungen aus einer bei der Beklagten seit Juli 1980 unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung [...]

1. Das Nichtbemerken oder Nichtbeachten von Prodromalerscheinungen (Vorzeichen) der Ermüdung seitens des Kraftfahrers ist zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig, wenn die Fahrt nach ausreichendem Schlaf angetreten wurde. 2. Eine dem Versicherungsnehmer vorwerfbare Obliegenheitsverletzung liegt nicht vor, wenn dieser infolge 'Einnickens' am Steuer das Entstehen eines Fremdschadens durch Umfahren eines Schneestabes und Streifen eines Leitpflocks nicht bemerkt hat.

OLG München (10 U 5785/93) | Datum: 28.01.1994

Siehe OLG Frankfurt/M. ZfS 1993, 89 u. LG Stuttgart ZfS 1993, 415 DAR 1994, 201 OLGReport-München 1994, 53 SP 1994, 265 ZfS 1994, 257 [...]

Verliert ein Anhänger während einer Fahrt ein Reserverad so ist für die sich daraus ergebenen Unfallfolgen der Versicherer der Zugmaschine und nicht der Anhänger-Versicherers eintrittspflichtig.

OLG Köln (9 U 81/94) | Datum: 07.06.1994

SP 1994, 329 ZfS 1994, 369 r+s 1994, 283 [...]

Risikoausschluß in der Lebensversicherung/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ)

OLG Köln (11 U 231/93) | Datum: 09.02.1994

Am 1. August 1986 beantragte der am 20. April 1952 geborene Kläger, der türkischer Herkunft ist und seit 1977 in Deutschland lebt, bei der Beklagten den Abschluß einer fondsgebundenen Lebensversicherung über 50.000,00 [...]

1. Die Kosten der Übersetzung eines ausländischen Urteils sind keine Gerichtskosten i.S.d. § 2 Abs. 1 c ARB. 2. Übersetzungskosten fallen jedenfalls dann nicht unter die nach § 1 Abs. 1 S. 1 ARB entstandenen Kosten zur notwendigen Interessenwahrnehmung, wenn der Versicherungsnehmer von dem ausländischen Prozeßbeauftragten über die tragenden Entscheidungsgründe des Urteils informiert wurde.

AG Mannheim (17 C 34/94) | Datum: 30.09.1994

VersR 1994, 1463 [...]

1. Osteoporose ist eine incurable Erkrankung. Hierfür sind auch Kosten einer sog. experimentellen Therapie erstattungsfähig. 2. Tarifbestimmungen, nach denen nur Aufwendungen für in der Gebührenordnung für Ärzte aufgeführte ärztliche Leistungen erstattungsfähig sind, sind durch die Entscheidung des BGH zur Wissenschaftlichkeitsklausel (r+s 1993, 351) überholt.

AG München (142 C 31553/93) | Datum: 18.04.1994

r+s 1995, 193 [...]

§ 9 AUB 61 ist gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, soweit darin die Kosten für ärztliche Zeugnisse, die zur Begründung des Versicherungsanspruchs erforderlich sind, bei Überschreiten des versicherten Tagegeldsatzes dem Versicherungsnehmer überbürdet werden.

AG Wiesbaden (9 C 1989/93) | Datum: 21.03.1994

ZfS 1995, 25 [...]

1. Akupunktur zur Schmerztherapie ist 'medizinisch notwendige Heilbehandlung'. 2. Akupunktur zur Schmerztherapie ist zu erstatten, auch wenn vorher keine konventionelle Therapie versucht wurde. 3. Bei sogenannten unheilbaren Krankheiten (hier: Colon irritable) hat die private Krankenversicherung 'experimentelle Therapie' zu erstatten, ohne Rücksicht, ob sich diese in der Praxis erfolgversprechend bewährt hat.

LG Kleve (6 S 409/93) | Datum: 16.02.1994

Vgl. dazu BGH VersR 1993, 957 (Unwirksamkeit der Wissenschaftsklausel) und den Aufsatz von Zuck, Die neue Wissenschaftsklausel VersR 1994, 505 NJW 1994, 1599 VersR 1994, 1334 [...]

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