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Versäumung der Frist

BGH (IV ZR 324/93) | Datum: 02.11.1994

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab 1. Dezember 1989 bis 31. August 1992 wegen Berufsunfähigkeit Leistungen aus einer bei der Beklagten seit Juli 1980 unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung [...]

Risikoausschluß in der Lebensversicherung/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ)

OLG Köln (11 U 231/93) | Datum: 09.02.1994

Am 1. August 1986 beantragte der am 20. April 1952 geborene Kläger, der türkischer Herkunft ist und seit 1977 in Deutschland lebt, bei der Beklagten den Abschluß einer fondsgebundenen Lebensversicherung über 50.000,00 [...]

1. Osteoporose ist eine incurable Erkrankung. Hierfür sind auch Kosten einer sog. experimentellen Therapie erstattungsfähig. 2. Tarifbestimmungen, nach denen nur Aufwendungen für in der Gebührenordnung für Ärzte aufgeführte ärztliche Leistungen erstattungsfähig sind, sind durch die Entscheidung des BGH zur Wissenschaftlichkeitsklausel (r+s 1993, 351) überholt.

AG München (142 C 31553/93) | Datum: 18.04.1994

r+s 1995, 193 [...]

§ 9 AUB 61 ist gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, soweit darin die Kosten für ärztliche Zeugnisse, die zur Begründung des Versicherungsanspruchs erforderlich sind, bei Überschreiten des versicherten Tagegeldsatzes dem Versicherungsnehmer überbürdet werden.

AG Wiesbaden (9 C 1989/93) | Datum: 21.03.1994

ZfS 1995, 25 [...]

1. Akupunktur zur Schmerztherapie ist 'medizinisch notwendige Heilbehandlung'. 2. Akupunktur zur Schmerztherapie ist zu erstatten, auch wenn vorher keine konventionelle Therapie versucht wurde. 3. Bei sogenannten unheilbaren Krankheiten (hier: Colon irritable) hat die private Krankenversicherung 'experimentelle Therapie' zu erstatten, ohne Rücksicht, ob sich diese in der Praxis erfolgversprechend bewährt hat.

LG Kleve (6 S 409/93) | Datum: 16.02.1994

Vgl. dazu BGH VersR 1993, 957 (Unwirksamkeit der Wissenschaftsklausel) und den Aufsatz von Zuck, Die neue Wissenschaftsklausel VersR 1994, 505 NJW 1994, 1599 VersR 1994, 1334 [...]

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