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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1994

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Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen

BGH (VI ZR 219/93) | Datum: 19.04.1994

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. Juli 1990. An diesem Tage befuhr der Kläger mit seinem Motorrad Suzuki GS 750 gegen 18. 00 Uhr die E.-Straße außerhalb des [...]

Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

BGH (VI ZR 269/93) | Datum: 19.04.1994

Der während des Revisionsverfahrens am 4. Februar 1994 verstorbene Heinz Jürgen H. (im folgenden: der Kläger) hat die beklagte Versicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. November 1987 in Anspruch [...]

1. Auch nicht alkoholisierte Kraftfahrer beachten nicht stets die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Überhöhte Geschwindigkeit und Flucht vor der Polizei können - müssen aber nicht - für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit sprechen. 2. Die Rücksichtslosigkeit einer grob verkehrswidrigen Fahrweise (zu schnelles Fahren) kann auch dann zu bejahen sein, wenn der Fahrer vor der Polizei flüchtet. 3. Der Mitfahrer in dem Pkw gehört zu den durch § 315 c StGB geschützten Personen. 4. Eine konkrete Gefahr zeigt sich in der unmittelbaren Beeinträchtigung der Sicherheit eines anderen oder einer fremden Sache; die bloße räumliche Nähe zu einem anderen Fahrzeug genügt heirfür nicht.

BGH (4 StR 688/93) | Datum: 12.04.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, 2 d, Abs. 3 Nr. 1 (richtig: Nr. 2) StGB in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und [...]

Das einverständliche Beschädigen geparkter Fahrzeuge zum Zwecke der Abrechnung der Schäden bei der Versicherung erfüllt nicht den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; werden dabei aber auch 'unbeteiligte' Fahrzeuge beschädigt, so kann § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben sein.

BGH (4 StR 90/94) | Datum: 25.05.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Straftaten, die sie im Zusammenhang mit einverständlich herbeigeführten oder fingierten Unfällen in der Absicht begangen haben, betrügerisch Versicherungsleistungen zu [...]

Werbung einer zum Konzern eines Kraftfahrzeugherstellers gehörenden Bank mit zinsgünstigen Anschaffungskrediten

BGH (I ZR 68/92) | Datum: 28.04.1994

Die Beklagte betreibt Bankgeschäfte, insbesondere die Finanzierung des Verkaufs von F.-Kraftfahrzeugen durch F.-Vertragshändler. Sie warb in der A.-Zeitung vom 8. Dezember 1989 wie nachstehend wiedergegeben. Die [...]

Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem Ausland eingeführten Gebrauchtwagens

BGH (II ZR 196/93) | Datum: 13.04.1994

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Pkw Mercedes 560 SEL. Eigentümerin dieses Fahrzeugs war die Firma E. in C./Italien. Diese hatte den Pkw am 4. November 1987 als Neuwagen gekauft und an L. Co. [...]

Ist der Verkehrsunfall eines alkoholsierten Kraftfahrers auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen, so genügt dies zwar häufig für den Nachweis der relativen Fahruntauglichkeit, jedoch unter Umständen ausnahmsweise dann nicht, wenn Grund der überhöhten Geschwindigkeit Flucht vor der Polizei war.

BGH (4 StR 130/94) | Datum: 07.04.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und Fahren [...]

Berechnung des Verdienstausfalls bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen

BGH (VI ZR 143/93) | Datum: 11.01.1994

Die damals 57-jährige Klägerin wurde, als sie am 2. September 1990 in G. die Straße überquerte, von dem Beklagten mit seinem Triathlonfahrrad angefahren. An diesem Tag fand in G. ein Weinfest statt; es herrschte in dem [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

BGH (VI ZR 190/93) | Datum: 18.01.1994

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, daß er als Geschäftsführer der Komplementärin der inzwischen in Konkurs geratenen W.-GmbH & Co. KG zahlreiche Arbeitnehmer als [...]

1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist eine Meßstrecke von etwa 500 Metern ausreichend, wenn sich der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug während der Messung vergrößert. 2. Vergrößert sich der Abstand zwischen den Fahrzeugen, wobei das kontrollierende Fahrzeug eine gleichbleibende Geschwindigkeit einhält, auf einer Meßstrecke von 500 Meter um 100 Meter (also 1/5 der Meßstrecke), ist nach den Grundsätzen freier tatrichterlicher Beweiswürdigung ein Geschwindigkeitszuschlag (hier: 1/6) zulässig. 3. Bei einer Vorbelastung des Betroffenen durch drei zum Teil einschlägige erhebliche Verkehrsverstöße sowie bei vorsätzlicher Begehung des hier abzuurteilenden Verstoßes ist die Verhängung einer Geldbuße von 500,-- DM nicht zu beanstanden, auch wenn für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 60 km/h lediglich eine Regelgeldbuße von 300,-- DM vorgesehen ist. 4. Liegt ein grober Verstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vor, so bedarf es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes. Ausnahmsweise kann von der Anordnung abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die Tat von den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet (BGHSt 38, 125). 5. Eine innerhalb von vier Monaten begangene wiederholte erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigt den Vorwurf der beharrlichen Pflichtverletzung (OLG Düsseldorf NZV 1994, 41).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 64/94 - (OWi) 47/94 I) | Datum: 15.03.1994

DAR 1994, 284 NZV 1994, 239 VRS 87, 218 [...]

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