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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1994 Fundstelle: DRsp IV(468)172b-c

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»1. Ordnet das Gericht in einem Bußgeldverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen des Betroffenen an, so erstreckt sich diese Anordnung nicht ohne weiteres auf ein später jenem Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung hinzuverbundenes weiteres Bußgeldverfahren. 2. Werden mehrere verbundene Verfahren gleichzeitig verhandelt, müssen die Gründe eines Verwerfungsurteils erkennen lassen, daß in allen Verfahren, in denen der Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wurde, das persönliche Erscheinen des Betroffenen zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnet und der Betroffene nach § 74 Abs. 3 OWiG belehrt war.«

BayObLG (1 ObOWi 385/93) | Datum: 21.04.1994

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. 1. 1993 wegen verbotswidrigen Parkens eine Geldbuße von 30,- DM und mit Bußgeldbescheid vom 2.2. 1993 wegen Überschreitens der zulässigen [...]

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