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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1994 Fundstelle: BauR

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Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH (VII ZR 127/93) | Datum: 24.02.1994

Die Klägerin hat für die beklagte Gemeinde in den Jahren 1987 und 1988 Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die Beklagte hat die Schlußrechnung der Klägerin gekürzt; der anerkannte Betrag ist bezahlt. Die Klägerin hält die [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als unsubstantiiert

BGH (VII ZR 209/93) | Datum: 24.02.1994

I. Der Kläger hat restliches Architektenhonorar in Höhe von 57.000 DM nebst Zinsen geltend gemacht; die Beklagte hat sich u.a. mit der Einrede mangelnder Fälligkeit und mit der (Hilfs-)Aufrechnung von Gegenansprüchen [...]

»Landesrecht darf ohne Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG die Bauaufsichtsbehörde berechtigen, die Eintragung einer Baulasterklärung (§ 78 BauO NW) im Baulastenverzeichnis und damit deren Wirksamwerden abzulehnen, wenn die Baulast (hier: für eine Zufahrt zu einer öffentlichen Verkehrsfläche, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW) als öffentlich-rechtliche Sicherung funktionslos wäre, weil eine Bebauung des Grundstücks aus anderen Gründen (hier: nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht anstehend) nicht in Betracht kommt.«

BVerwG (4 B 175.94) | Datum: 04.10.1994

Der Kläger begehrt die Eintragung einer Baulast im Baulastenverzeichnis des Beklagten, die ihm zugunsten seines im Außenbereich gelegenen Grundstücks von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks bewilligt worden ist. [...]

Rechte und Pflichten eines Baubetreuers

BGH (VII ZR 116/93) | Datum: 30.06.1994

Der Kläger ist Verwalter einer im Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Er nimmt die Beklagte zu 1 als Baubetreuerin wegen verschiedener Gebäudemängel auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 [...]

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