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BGH (VI ZR 194/93) | Datum: 15.11.1994
Der am 24. August 1961 geborene Kläger ist bei einem Verkehrsunfall am 8. Juli 1986 schwer verletzt worden. Er ist seitdem erwerbsunfähig. Mit der Klage hat der Kläger von den Beklagten u.a. die Erstattung seines [...]
BGH (VI ZR 3/94) | Datum: 08.11.1994
Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]
BGH (VI ZR 285/93) | Datum: 20.09.1994
Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]
BGH (VIII ZR 53/94) | Datum: 28.11.1994
Der Kläger besichtigte bei dem Beklagten, einem Autohändler, ein zum Verkauf stehendes Neufahrzeug des Typs Chrysler Voyager LE 3,3 l 4 x 4. Zuvor hatte der Beklagte in Zeitungsanzeigen u.a. darauf hingewiesen, der [...]
BGH (V ZR 177/93) | Datum: 16.12.1994
Der Kläger meldete am 12. Juli 1990 seine Ansprüche auf Rückübertragung der Grundstücke B. Straße und in Z. an. Die Beklagte, die Verfügungsberechtigte war, schloß am 14. November 1990 mit der D. Bank einen [...]
BGH (VI ZR 93/94) | Datum: 29.11.1994
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagten haben am 19. April 1991 eine Sparkasse in O. überfallen, um sich Geld u.a. für Drogen zu beschaffen. Dabei hat der Beklagte zu [...]
BGH (IV ZR 304/93) | Datum: 14.12.1994
Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte zur Rückzahlung einer Versicherungsleistung verpflichtet ist. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für seinen Pkw Mercedes-Benz 280 SE eine Vollkaskoversicherung genommen. [...]
BGH (VI ZR 303/93) | Datum: 11.10.1994
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld zu einem Teilbetrage von 10.000 DM wegen Verletzungen, die sie bei einem Verkehrsunfall am 17. Juli 1989 erlitten hat. An diesem Tage bog der damals 21-jährige [...]
BGH (VIII ZR 317/93) | Datum: 29.06.1994
Der Beklagte kaufte bei der Klägerin, einer Autohändlerin, mit schriftlichem Kaufantrag vom 25. September 1991, den die Klägerin am folgenden Tage annahm, einen gebrauchten Daimler Benz-Pkw, Typ 190 Diesel, Baujahr [...]
BGH (IV ZR 28/93) | Datum: 23.02.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz für ein ihr gestohlenes Fahrzeug. Sie ist Autohändlerin und unterhält bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung nach der 'Sonderbedingung zur [...]