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Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von Vorfristen; Verfügung zur Eintragung von Rechtsmittelbegründungsfristen auf Tonträger

BGH (I ZB 5/94) | Datum: 09.06.1994

Der Kläger wendet sich mit seiner zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und gegen die Verwerfung seiner Berufung. [...]

Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Berufungsschrift; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (V ZR 62/93) | Datum: 29.04.1994

Das Landgericht hat ein am 26. Februar 1992 gegen die Beklagte zu 1 und ein am 9. März 1992 gegen den Beklagten zu 2 erlassenes Versäumnisurteil durch Urteil vom 16. Juni 1992 aufrechterhalten. Dieses Urteil ist den [...]

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelbegründungsfristen; Notierung von Vorfristen

BGH (VIII ZB 26/94) | Datum: 06.07.1994

I. Das Landgericht hat die auf Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufes gerichtete Klage abgewiesen. Gegen das am 22. Dezember 1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Januar 1994 (Montag) Berufung eingelegt. Mit [...]

Anforderungen an die Büroorganisation einer überörtlichen Sozietät im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelfristen

BGH (I ZB 1/94) | Datum: 24.03.1994

I. Gegen die Beklagte ist ein am 2. September 1993 verkündetes Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin ergangen, das ihrem beim Landgericht Berlin und beim Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten am [...]

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