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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Oldenburg (11 U 84/93) | Datum: 04.02.1994

Die Kläger sind eine ungeteilte Erbengemeinschaft bezüglich des Nachlasses ihres am 07. August 1992 verstorbenen gemeinsamen Sohnes. Sie machen Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, den ihr Sohn am 17. Juni [...]

»Die Ahndung eines Rotlichtverstoßes durch Fahrverbot bei allein abstrakter Gefährdung als Regelfolge bezieht sich auf den Schutz des Querverkehrs.«

OLG Oldenburg (Ss 380/94) | Datum: 23.11.1994

Auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf (NZV 1995, 35 ) liegt der Regelfall der Nr. 34.2 BKat grundsätzlich nicht vor bei Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur [...]

Eine Parkflächenmarkierung ( 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO) verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Parkflächen. Dieses ist zulässig, soweit nicht ein Zusatzschild zum Zeichen 314 (nur innerhalb der markierten Parkstände) aufgestellt ist und eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer nicht vorliegt.

OLG Oldenburg (Ss 159/94) | Datum: 03.05.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Nichtbeachtens einer Parkflächenmarkierung gemäß §§ 41 Abs. 3 Nr. 7 , 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 20,-- DM verurteilt. Der Betroffene hatte [...]

»Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung unmittelbar hinter der Ortstafel kann das Maß der Pflichtwidrigkeit des Betroffenen aufgrund einer ihm zuzubilligenden Meßtoleranz herabgesetzt sein.«

OLG Oldenburg (Ss 114/94) | Datum: 15.03.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine Geldbuße von 180,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer eines [...]

1. Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges darf nicht auf das erstbeste Angebot eines Mietwagenunternehmens eingegangen werden. 2. Wird das Mietfahrzeug Für längere Zeit oder für längere Strecke benötigt, müssen Konkurrenzangebote eingeholt und sich nach günstigen Tarifen erkundigt werden.

OLG Oldenburg (2 U 50/94) | Datum: 22.06.1994

SP 1994, 318 [...]

Wenn zwar Zeugen ausgesagt haben, daß der versicherte Pkw am Abend vor dem Diebstahlschaden in der Hofeinfahrt des vom Versicherungsnehmer bewohnten Hauses unversehrt abgestellt worden ist und daß am nächsten Morgen die feststehende Dreiecksscheibe der hinteren rechten Tür des Kfz eingeschlagen war und Teile der Inneneinrichtung, nämlich zwei lederbezogene Vordersitze, die lederbezogene Rücksitzbank, das lederbezogene Lenkrad sowie der dazugehörige Lederschaltknüppel, die Mittelarmlehne, der Bordcomputer und das Radio mit CD-Spieler nicht mehr vorhanden waren, ist der Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls nicht erbracht, weil eine Reihe von Umständen, die für einen Diebstahl untypisch sind, dagegen sprechen, nämlich - daß sich die Täter bei der Entwendung auf die Inneneinrichtung des Kfz beschränkt haben sollen, - daß beim Ausbau der Inneneinrichtung jede sonstige Beschädigung des Kfz vermieden worden ist, - daß trotz der regelmäßig aktivierten und funktionstüchtigen Safe-Schließung der Zentralverriegelungseinheit des Kfz und trotz des Vorhandenseins aller Kfz-Schlüssel beim Versicherungsnehmer keine Spuren gewaltsamen Öffnens der Türen festgestellt worden sind, - daß das Lenkrad ohne Spuren von Gewaltanwendung entfernt worden ist.

OLG Oldenburg (2 U 79/94) | Datum: 29.06.1994

VersR 1995, 1232 ZfS 1996, 20 r+s 1994, 406 [...]

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einer Radarpistole (Laser-GMG 'LTI 20.20 TS/KM') hat sich das Gericht in der Beweiswürdigung mit Fehlermöglichkeiten nur dann auseinanderzusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.

OLG Oldenburg (Ss 355/94) | Datum: 08.09.1994

Vgl. Löhle, Mitteilungsblatt 2/94, Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein, siehe auch Wartner in DAR 1994, 172f.; BGH DAR 1993, 474 . DAR 1995, 169 NZV 1995, 37 ZfS 1994, 466 [...]

»Die Vorstellungspflicht des Unfallbeteiligten kann entfallen, wenn sich der Feststellungsberechtigte entfernt. Darin kann zugleich ein Verzicht des Berechtigten auf Feststellungen liegen.«

OLG Oldenburg (Ss 399/94) | Datum: 12.12.1994

S.a. OLG Frankfurt, VRS 77, 436 , 438 = ZfS 1990, 249; BayObLG VRS 61, 31 f. = ZfS 1981, 322; BayObLG NJW 1984, 66 f.; BayObLG, VRS 71, 189 , 190 = ZfS 1986, 222; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 246 = ZfS 1992, 319 m.w.H. [...]

Eine Vorfahrtsverletzung durch überfahren eines Stop-Schildes ist regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 61 VVG; dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Verkehrsteilnehmer das Stop-Schild übersehen hat oder ob er es verspätet wahrnimmt und der daraufhin eingeleitete Bremsversuch ohne Erfolg bleibt.

OLG Oldenburg (2 U 166/94) | Datum: 23.11.1994

r+s 1995, 42 [...]

Ein Überschwemmungsschaden wird in der Fahrzeugversicherung durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt, wenn der ortskundige Versicherungsnehmer sein Fahrzeug bei stürmischem Wetter etwa zur Zeit des höchsten Wasserstands einer Tide für mindestens zwölf Stunden auf einem hochwassergefährdeten Fährparkplatz im Außendeichsgelände abstellt, das Wasser zu dieser Zeit nur etwa 17 cm unter dem Parkplatzniveau steht und bei der nächsten Flut infolge weiterer Wetterverschlechterung dann erheblich höher aufläuft.

OLG Oldenburg (2 U 229/93) | Datum: 16.02.1994

Vgl. zum Begriff der Überschwemmung OLG Hamm VersR 1992, 1506 OLGReport-Oldenburg 1994, 151 VersR 1994, 1336 [...]

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