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Schadensumfang bei Totalschaden eines Taxis

OLG Karlsruhe (1 U 260/93) | Datum: 29.04.1994

Der Kl. rechnet zutreffend auf Totalschadenbasis ab, da die Kosten einer Reparatur den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert nicht unerheblich übersteigen (wirtschaftlicher Totalschaden). Dem Kl. ist folglich als [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Mietwagenkosten

OLG Karlsruhe (18 a U 111/93) | Datum: 18.01.1994

Die Mietwagenkosten hat der Schädiger nach § 249 BGB zu ersetzen. Die Grenze der Ersatzpflicht setzt die Vorschrift des § 251 Abs. 2 BGB ; Kompensation tritt an die Stelle der Restitution erst dann, wenn die [...]

1. Eine begründete Stellungnahme i.S.v. § 17 Abs. 2 ARB hat die sich ergebenden rechtlichen Probleme unter Berücksichtigung von Rspr. und Literatur herauszuarbeiten und sich mit etwa vorhandenen Argumenten auseinanderzusetzen, die gegen eine Erfolgsaussicht sprechen. Sie erfordert eine abwägende, von der reinen Interessenvertretung der Partei losgelöste Beurteilung der Sach- und Rechtslage und kann grundsätzlich auch in der Form einer Berufungsbegründung abgegeben werden. 2. Der Stichentscheid des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers ist unverbindlich, wenn die tatsächlich gegebene Sach- und Rechtslage grob verkannt wird (erhebliche Abweichung) und dies bei sachkundiger Prüfung mit aller Deutlichkeit zu Tage tritt (offenbare Abweichung).

OLG Karlsruhe (12 U 295/93) | Datum: 20.01.1994

Zum Stichentscheid vgl. OLG Karlsruhe r+s 1991, 132 und die Rechtsprechungsübersicht r+s 1991, 134 Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1991, 688 ; OLG Düsseldorf VersR 1991, 65; AG Arnsberg VersR 1992, 693 Vorinstanz: [...]

Die Verwendung der über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs ist nicht sichergestellt, wenn ein Familienangehöriger des Versicherungsnehmers, ohne Eigentümer oder Halter des vom Versicherungsfall betroffenen Fahrzeugs gewesen zu sein, ein Ersatzfahrzeug anschafft und es dem Versicherungsnehmer zur ausschließlichen Nutzung überläßt.

OLG Karlsruhe (12 W 46/94) | Datum: 03.08.1994

ZfS 1995, 18 [...]

1. Die Berufung des Versicherers auf mangelnde Klagebefugnis des Mitversicherten ist treuwidrig, wenn - der Versicherungsnehmer die zur Erlangung des Versicherungsschutzes notwendige Deckungsklage nicht erheben will; - der Versicherer vorprozessual bereits direkt mit dem Mitversicherten über die Versicherungsleistung verhandelt hat; - der Versicherungsnehmer einer direkt durchgeführten Regulierung nicht widerspricht. 2. Der Risikoausschluß des § 25 Abs. 4 a ARB gilt für Eigentümer, Besitzer, Halter oder Fahrer von Motorfahrzeugen, nicht aber für Ansprüche des Käufers eines Fahrzeugs, der weder Eigentümer noch Besitzer des Fahrzeugs ist.

OLG Karlsruhe (12 U 91/94) | Datum: 15.12.1994

S.a. BGH VersR 1984, 530. ZfS 1995, 271 r+s 1995, 224 [...]

Dient die kurzzeitige Zulassung auf ein Autohaus nur dazu, einen Vorführwagen-Rabatt zu erhalten, wird das Kfz aber absprachegemäß von Anfang an vom (hier) Leasingnehmer genutzt und später auch auf ihn zugelassen, liegen die Voraussetzungen des Ersterwerbs im Sinne von § 13 Abs. 2 AKB vor.

OLG Karlsruhe (12 U 156/94) | Datum: 17.11.1994

S.a. OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1248; OLG Karlsruhe SP 1995, 20. SP 1995, 212 [...]

Der Versicherungsnehmer verletzt die Obliegenheit zur wahrheitsgemäßen und umfänglichen Schadensschilderung mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn die Unfallschäden am versicherten Fahrzeug nicht mit der Unfallschilderung in Einklang zu bringen sind.

OLG Karlsruhe (12 U 299/93) | Datum: 19.05.1994

Vgl. zur Aufklärungsobliegenheit OLG Köln VersR 1994, 1462 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1417 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183 . VersR 1995, 696 [...]

Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seines Fahrzeugs noch nicht dadurch grob fahrlässig herbei, daß er seine Jacke mit den Kfz-Schlüsseln an einem unbewachten Kleiderständer aufhängt, wenn er nicht damit zu rechnen braucht, daß seine Jacke von jugendlichen Dieben durchsucht und ihm zugeordnet werden kann.

OLG Karlsruhe (12 U 307/93) | Datum: 16.06.1994

Vgl. zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln OLG Hamm VersR 1994, 1462 ; OLG München VersR 1994, 1060 ; OLG Oldenburg VersR 1994, 170 ; LG Bremen VersR 1994, 1061 ; LG Stuttgart VersR 1994, 1061 . [...]

1. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeitsgrenze alleine ist grundsätzlich nicht geeignet, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu rechtfertigen. 2. Fährt der Versicherungsnehmer jedoch innerhalb eines Stadtgebietes (geschlossene Ortschaft und 50 km/h) mit einer den Straßenverhältnissen nicht angepaßten völlig überhöhten Geschwindigkeit von 80 - 90 km/h und gerät deshalb in einer Linkskurve ins Schleudern, verstößt er in so hohem Maße gegen die ihn treffenden Sorgfaltspflichten, daß sein Verhalten als grob fahrlässig einzustufen ist. Zahlt der Versicherer bei einer Fremdversicherung mit Zustimmung des Versicherten eine Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer aus, so ist dieser auch Schuldner eines eventuellen Rückforderungsanspruchs wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

OLG Karlsruhe (12 U 185/94) | Datum: 17.11.1994

Hinweis zu A OLG Hamm DAR 1991, 455 = SP 1992, 58; OLG Köln SP 1993, 121; LG Verden SP 1993, 326. Hinweis zu B Vgl. BGH VersR 1994, 208 mit Anm. von Sieg. SP 1995, 250 VersR 1995, 1301 [...]

1. Verzichtet der Agent nach Abschluß einer Sachvers. auf die Prämienerhebung, so liegt dies außerhalb seiner Vollmacht. Auch wenn der Agent befugt ist, dem Versicherungsnehmer gegenüber auf die Erstprämie bei gleichzeitiger Verrechnung dieses Betrages mit seinem Provisionsanspruch zu verzichten, so berechtigt diese Vollmacht nicht zum Verzicht auf jegliche Prämienzahlung. 2. Vereinbart der Agent mit dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz ohne Prämienzahlung, so ist diese Absprache so ungewöhnlich, daß sich dem Versicherungsnehmer die mißbräuchliche Ausnutzung der Vertretungsvollmacht des Agenten aufdrängen muß.

OLG Karlsruhe (12 U 37/94) | Datum: 06.10.1994

S.a. BGH NJW 1994, 2083 m.w.H.; BGH NJW 1988, 312. VersR 1996, 45 ZfS 1995, 257 r+s 1995, 320 [...]

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