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Im Falle der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist in den Urteilsgründen festzustellen, welches Meßverfahren angewandt worden ist, und ob das Amtsgericht einen ausreichenden Toleranzwert für etwaige Meßfehler berücksichtigt hat. Fehlt es hieran, so ist das Urteil aufzuheben.

KG (2 Ss 152/94 - 3 Ws (B) 271/94) | Datum: 25.07.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 (genauer: Nr. 1), 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 3 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 280,-- DM verurteilt und ihm [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit dem ausschwenkenden Heck einer Straßenbahn; Verdienstausfalls einer selbständigen Unternehmensberaterin in der Anlaufphase

KG (12 U 6280/93) | Datum: 25.04.1994

VRS 88, 114 VRS 88, 115 [...]

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Laufleistung von unter 1000 km nach Kfz-Unfall

KG (12 U 5159/92) | Datum: 21.03.1994

Ein Geschädigter kann grundsätzlich nur dann Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen, wenn sein Fahrzeug nicht mehr als 1000 km gelaufen ist, und zwar auch dann, wenn seit der Zulassung erst wenige Tage verstrichen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit unbefugt auf einem Sonderfahrstreifen fahrenden Fahrzeug

KG (12 U 347/93) | Datum: 09.06.1994

Der Ersatz merkantilen Minderwerts beruht darauf, daß ein Kraftfahrzeug mit Unfallschaden von einigem Gewicht in der Regel trotz ordnungsgemäßer Reparatur geringer bewertet wird als ein unfallfreies Fahrzeug ... . Dies [...]

1. Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte kann bei einem Totalschaden auch nach Inkrafttreten des mit Wirkung ab 01.07.90 in das UStG eingefügten § 25a UStG die Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert und nicht nur auf die Händlergewinnspanne ersetzt verlangen. 2. Bei Anschaffung eines Neufahrzeuges darf der Geschädigte schadensersatzrechtlich nicht schlechter gestellt werden als bei Anschaffung eines dem Unfallfahrzeug entsprechenden Gebrauchtfahrzeuges.

KG (12 U 5502/93) | Datum: 13.04.1994

NZV 1994, 225 SP 1994, 288 [...]

Ist bei einem Rotlichtverstoß bei länger als eine Sekunde dauernder Rotlichtphase die Gefährdung des Querverkehrs ausgeschlossen, so kann dies die Unterschreitung der Regelbuße und das Absehen von dem Regelfahrverbot rechtfertigen.

KG (3 Ws (B) 7/94) | Datum: 28.02.1994

VRS 87, 52 [...]

Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen durch AGB im Kfz-Handel

KG (12 U 6863/92) | Datum: 30.05.1994

Etwas anderes gilt nach OLG Köln (Urteil - 12 U 141/92 - 27.5.1993, in MDR 1993, 732 ) für das - vom Händler nur als »Anhängsel« betriebene Gebrauchtwagengeschäft (Verstoß gegen § 9 AGBG ). DRsp I(130)376b KG-Report [...]

1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem 'Police-Pilot-Verfahren' bedarf es eines 20 %igen Sicherheitsabschlages, wenn das Meßgerät zum Zeitpunkt der Messung nicht mehr geeicht war. 2. Die für die Tatbegehung innerhalb geschlossener Ortschaften geltenden Regelungen des Bußgeldkatalogs sind grundsätzlich auch auf innerörtlichen Autobahnen anzuwenden, wenn eine entsprechende Gefährdungslage im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG gegeben ist.

KG (2 Ss 150/94 - 3 Ws (B) 313/94) | Datum: 08.08.1994

NZV 1995, 37 VRS 88, 473 [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes

KG (12 U 4031/93) | Datum: 31.10.1994

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Polizeifahrzeug

KG (12 U 390/94) | Datum: 05.12.1994

S.a. BGHZ 63, 326 = NJW 1975, 648 = VersR 1975, 380 = VRS 48, 240 = DAR 1975, 111 ; BGH VersR 1968, 997; BGH DAR 1991, 139; KG VersR 1972, 444; KG VerkMitt 1982 Nr. 41; KG VersR 1976, 193, 194; KG DAR 1975, 78 = VersR [...]

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