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Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen nur strafschärfend berücksichtigt werden, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt wird.

BGH (4 StR 87/94) | Datum: 15.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren [...]

1. Auch nicht alkoholisierte Kraftfahrer beachten nicht stets die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Überhöhte Geschwindigkeit und Flucht vor der Polizei können - müssen aber nicht - für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit sprechen. 2. Die Rücksichtslosigkeit einer grob verkehrswidrigen Fahrweise (zu schnelles Fahren) kann auch dann zu bejahen sein, wenn der Fahrer vor der Polizei flüchtet. 3. Der Mitfahrer in dem Pkw gehört zu den durch § 315 c StGB geschützten Personen. 4. Eine konkrete Gefahr zeigt sich in der unmittelbaren Beeinträchtigung der Sicherheit eines anderen oder einer fremden Sache; die bloße räumliche Nähe zu einem anderen Fahrzeug genügt heirfür nicht.

BGH (4 StR 688/93) | Datum: 12.04.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, 2 d, Abs. 3 Nr. 1 (richtig: Nr. 2) StGB in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und [...]

Das einverständliche Beschädigen geparkter Fahrzeuge zum Zwecke der Abrechnung der Schäden bei der Versicherung erfüllt nicht den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; werden dabei aber auch 'unbeteiligte' Fahrzeuge beschädigt, so kann § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben sein.

BGH (4 StR 90/94) | Datum: 25.05.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Straftaten, die sie im Zusammenhang mit einverständlich herbeigeführten oder fingierten Unfällen in der Absicht begangen haben, betrügerisch Versicherungsleistungen zu [...]

»1. Allein der Umstand, daß bei dem Fahrzeugführer eine hohe Blutalkoholkonzentration (hier: 1,91 o/oo) festgestellt wird, läßt in der Regel nicht den Schluß auf eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt zu.« 2. Die Schuldfähigkeit wird je nach den Umständen des Einzelfalles auch bei geringeren Blutalkoholkonzentrationen als 3,0 o/oo nicht ausgeschlossen. Allerdings kann in diesen Fällen die Annahme der Schuldunfähigkeit nicht allein auf die festgestellte BAK gestützt werden, vielmehr ist die Schuldfähigkeit nach den Umständen der konkreten Tat sowie nach der Persönlichkeit und dem Verhalten des Angeklagten zu beurteilen (OLG Düsseldorf NZV 1991, 477). Dies kommt auch in Betracht, wenn der Angeklagte behauptet, er habe bis wenige Tage vor dem Vorfall noch nie Alkohol zu sich genommen und er erinnere sich nicht an das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen. Zur Feststellung der Schuldfähigkeit ist dann jedoch ein Sachverständiger hinzuzuziehen. 3. Es ist grundsätzlich ein Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend berücksichtigt (vgl. BGH NStZ 1991, 231). Auch wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hat, muß das Urteil in jedem Fall erkennen lassen, daß sich das Gericht für die Strafzumessung um die Aufklärung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten - wenn auch vergeblich - bemüht hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss 391/93 - 120/93 I) | Datum: 19.01.1994

NZV 1994, 324 VRS 87, 29 [...]

Das Nichterörtern des minder schweren Falles kann bei einem nicht vorbestraften Täter, der eine Scheinwaffe verwendete und nur eine geringe Beute erzielte, rechtsfehlerhaft sein.

BGH (3 StR 181/94) | Datum: 29.06.1994

Das Landgericht hat den nicht vorbestraften Angeklagten B. wegen schweren Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer, sowie wegen Raubes zu einer [...]

Bei einer Straßenverkehrsgefährdung mit tödlichen Unfallfolgen wird die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung häufig näher liegen als deren Bewilligung; ausgeschlossen ist sie indes nicht.

BGH (4 StR 4/94) | Datum: 17.03.1994

1. In der Nacht zum 23. August 1992 kam der infolge Alkoholgenusses fahruntüchtige Angeklagte (Blutalkoholkonzentration mindestens 1,43 o/oo) mit seinem Pkw auf einer Landstraße nach links von der Fahrbahn ab. Dabei [...]

Die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nutzt auch aus, wer - ohne sich in dem Fahrzeug zu befinden - einen Lkw an einen abgelegenen Ort lockt und dort den Fahrer überfällt.

BGH (4 StR 771/93) | Datum: 24.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der [...]

1. Bei einer Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen beanstandet wird, müssen die Umstände mitgeteilt werden, aufgrund derer sich diese Vernehmung dem Gericht hätte aufdrängen müssen. 2. Die Anordnung der Unterbringung nach § 66 Abs. 2 liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Das Urteil muß deutlich machen, daß er sich dieses Ermessens bei der Entscheidung bewußt war. 3. Bei der Bemessung der Sperre nach § 69 a StGB kommt es auf die Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit, nicht die allgemeinen Strafzumessungsregeln an. 4. Eine Einziehung von Gegenständen, die der Täter erst nach der Straftat erworben hat, ist regelmäßig ausgeschlossen.

BGH (4 StR 718/93) | Datum: 04.01.1994

Die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rügen und das Verfahren beanstanden, haben nur teilweise Erfolg. 1. Soweit der Angeklagte F. eine Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO darin [...]

1. Mit dem Nachweis von THC im Blut allein kann der Beweis absoluter Fahruntüchtigkeit im Sinn von § 316 StGB nicht geführt werden. 2. 'Wer in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabisprodukten - hier: Haschisch - im Verkehr ein Fahrzeug führt, daß in einer ihm entnommenen Blutprobe Tetrahydrocannabinol (THC) im Vollblut nachgewiesen werden kann, hat eine darauf gestützte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis grob fahrlässig verursacht.'

BayObLG (1 St RR 49/94) | Datum: 14.04.1994

Der Angeklagte führte am 22.11.1992 gegen 2.45 Uhr bei der Einreise aus Österreich über den Grenzübergang Scharnitz einen Pkw im Verkehr. Er hatte vor Fahrtantritt in Innsbruck Haschisch geraucht; eine ihm um 4.15 Uhr [...]

'Für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischgenuß gibt es derzeit noch keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten absoluten Grenzwert. Feststellbar ist vielmehr lediglich eine relative Fahruntüchtigkeit aufgrund von Beweisanzeichen im Einzelfall.'

BayObLG (RReg 4 St 35/94) | Datum: 23.03.1994

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

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