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Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung

BVerfG (2 BvR 394/93) | Datum: 16.05.1994

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Strafzeitberechnung anläßlich einer Vollstreckungsunterbrechung zum Zweidrittelzeitpunkt gemäß § 454b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO . Das letzte Drittel der Freiheitsstrafe [...]

Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2731/93) | Datum: 28.02.1994

Die dem Nichtannahmebeschluß zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Gegenstände der Gefangene zu Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug besitzen darf. I. Der Beschwerdeführer [...]

Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit

BVerfG (2 BvR 1750/93) | Datum: 11.02.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen beleidigender Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Am 15. [...]

Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 1567/93) | Datum: 28.02.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen einer beleidigenden Äußerung. I. Mit Disziplinarverfügung des [...]

»1. Zum Ausschluß eines Verteidigers wegen Verdachts der (versuchten) Strafvereitelung. 2. Einer mündlichen Verhandlung vor der Entscheidung über die Ausschließung eines Verteidigers bedarf es nicht, wenn bereits aufgrund der gerichtlichen Vorlage oder des Ausschließungsantrages der Staatsanwaltschaft eine Ausschließung des Verteidigers nicht in Betracht kommt und auch eine mündliche Verhandlung kein anderes Ergebnis erwarten läßt. 3. Ist der Verteidiger bereits ausgeschieden, bevor das Gericht die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht zum Zwecke der Ausschließung des Verteidigers nach § 138 a StPO beschlossen hat, so ist für das auf Feststellung der Unzulässigkeit der Mitwirkung des ausgeschiedenen Verteidigers gerichtete Verfahren nach § 138 c Abs. 5 Satz 1 StPO kein Raum. In diesem Falle ist die Vorlage unzulässig.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 365 - 366/94) | Datum: 14.06.1994

I. In dem bei der Strafkammer des Landgerichts Duisburg anhängigen Strafverfahren wird dem Angeklagten u.a. vorgeworfen, mehrere unter Mitführen von Waffen begangene Raubüberfälle auf Geschäfte und Bankfilialen [...]

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