Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 22 .
Sortieren nach   

»Die Verwaltungsbehörde kann ein Verwarnungsgeld durch Erlaß eines Bußgeldbescheids zurücknehmen, wenn eine Verwarnung nicht hätte erteilt werden dürfen.«

KG (2 Ss 194/94 - 3 Ws (B) 351/94) | Datum: 04.10.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2 , 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 1 und 9 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 150,-- DM festgesetzt. Der Antrag des Betroffenen [...]

»1. Die Rechtswidrigkeit der nötigenden Gewaltanwendung bei einer Blockadeaktion hängt nicht davon ab, ob die Versammlung, die die Aktion durchführt, aufgelöst wird. 2. Eine friedfertige Aktion mit Demonstrations- und Symbolcharakter, bei der sich sieben Personen aus Protest gegen französische Atomtests vor der französischen Botschaft anketten und durch die ein PKW für drei bis fünf Minuten an der Ausfahrt gehindert wird, ist noch nicht verwerflich.«

OLG Köln (Ss 248/94) | Datum: 23.06.1994

VRS 87, 426 VRS 87, 427 [...]

»Die Regelung des Opportunitätsgrundsatzes im Ordnungswidrigkeitenrecht durch § 47 OWiG steht als die weitere Vorschrift der gleichzeitigen entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 153 ff StPO nicht entgegen.«

AG Stadtroda (563 Js 54993/93) | Datum: 14.10.1994

DAR 1995, 35 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung

BVerfG (2 BvR 394/93) | Datum: 16.05.1994

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Strafzeitberechnung anläßlich einer Vollstreckungsunterbrechung zum Zweidrittelzeitpunkt gemäß § 454b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO . Das letzte Drittel der Freiheitsstrafe [...]

Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2731/93) | Datum: 28.02.1994

Die dem Nichtannahmebeschluß zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Gegenstände der Gefangene zu Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug besitzen darf. I. Der Beschwerdeführer [...]

Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des Jugendstrafvollzugs

BVerfG (2 BvL 22/91) | Datum: 04.05.1994

A. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob der Vollstreckung einer Jugendstrafe mangels eines Jugendstrafvollzugsgesetzes verfassungswidrig ist. I. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wurde durch [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1723/93) | Datum: 31.01.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. Der fünfzigjährige Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der [...]

Die Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung ist nicht zulässig, wenn das Gericht seine Überzeugung davon, daß der Betroffene das Fahrzeug zur Tatzeit geführt habe, lediglich auf die Identifizierung anhand eines Radarfotos gründen kann. Denn des Beweiswert des Radarfotos hängt ab von dessen Qualität. Außerdem liegt der Identifizierung des Fahrers eine Wertung durch den Tatrichter zugrunde.

OLG Oldenburg (Ss 337/94) | Datum: 26.10.1994

NZV 1995, 84 [...]

»Ob das Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung genügend entschuldigt ist, hat das Gericht im Wege des Freibeweises zu klären.«

OLG Oldenburg (Ss 424/94) | Datum: 19.10.1994

VRS 88, 295 [...]

Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und 'Ehrenschutz' eines Gerichts - 'Reichsparteitags-OLG'

BVerfG (2 BvR 291/94) | Datum: 12.09.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 22 .