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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall

OLG Frankfurt/Main (1 U 168/92) | Datum: 27.01.1994

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Klägerin steht der vom Landgericht zugesprochene Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5.000 DM zu (§ 839 BGB , Art. 34 GG , § 847 BGB ). Zu dem Sturz der Klägerin am 25. [...]

1. Gibt der Verkäufer eines importierten, im Ausland hergestellten Wohnmobils an, die Flüssiggasanlage habe den zur Zeit der Zulassung des Wohnmobils vorgeschriebenen Regeln für die Erteilung der Betriebserlaubnis entsprochen, sichert er damit sowohl die Erteilung einer rechtmäßigen Betriebserlaubnis wie auch deren Fortbestehen und Unentziehbarkeit zu. 2. Ein umfassender Gewährleistungsausschluß in einem Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug schließt eine Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (7 U 98/93) | Datum: 09.03.1994

ZfS 1994, 329 [...]

Zur Frage, ob das Krankenhauspersonal zur Sicherung eines Patienten, der einen leichten Schlaganfall erlitten hat, besondere Maßnahmen treffen muß.

OLG Frankfurt/Main (14 U 155/91) | Datum: 28.06.1994

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 28.03.1995 (VI ZR 260/94) nicht angenommen. VersR 1995, 1498 [...]

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