Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Autovermieters

BGH (XII ZR 245/92) | Datum: 16.03.1994

Die Klägerin ist eine überregional tätige Autovermietungsgesellschaft. Durch schriftlichen Vertrag vom 25. Mai 1990, für den ein von der Klägerin gestellter Vordruck benutzt wurde, mietete der Bekannte des Beklagten B. [...]

1. Die Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz entfällt, wenn er gegen die Verpflichtung verstößt, nach einem Unfall bis zum Eintreffen der Polizei am Unfallort zu verbleiben, es sei denn, dieser Verstoß hat für den Vermieter keine nachteiligen Folgen gehabt. 2. Der Beginn des Laufs der sechsmonatigen Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Vermieters kann in derartigen Fällen im Mietvertrag hinausgeschoben werden.

OLG Düsseldorf (10 U 61/93) | Datum: 26.05.1994

Vgl. zu Mietwagen-AGB OLG Köln (11 U 3/93) BRS 86, 49; - zur Pflicht des Wagenmieters zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall OLG Köln VersR 1992, 190 OLGReport-Düsseldorf 1995, 39 VersR 1994, [...]

1. Hat der Leasinggeber einen nicht ordentlich kündbaren Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, so ist der Schaden des Leasinggebers bei konkreter Berechnung durch einen Vergleich der Vermögenslage des Leasinggebers bei normalem und der Vermögenslage bei vorzeitigem Vertragsende unter Berücksichtigung des etwaigen Mehr- oder Minderwerts des Fahrzeugs infolge der vorzeitigen Vertragsbeendigung ohne gesonderte Berechnung der Mehr- oder Minderkilometer zu ermitteln. 2. Ist bei einem Kfz-Leasingvertrag für den Fall der fristlosen Kündigung in den AGB ohne ausdrücklichen Hinweis vorgesehen, den Schaden anhand einer Restwertabrechnung vorzunehmen, so verstößt dies gegen § 3 AGBG. Ebenso verstößt es gegen § 3 und auch gegen § 9 AGBG, wenn in den AGB unter der Überschrift 'Kündigung und Abrechnung bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung' die Berechnung des pauschalierten Schadensersatzes des Leasinggebers für den Fall der fristlosen Kündigung geregelt wird.

OLG Celle (2 U 177/91) | Datum: 05.01.1994

DRsp I(133)549a-b (Ls) OLGReport-Celle 1994, 130 VersR 1995, 585 [...]

Anspruch des Vermieters auf Nutzungsausfallentschädigung bei vermieteter Arbeitsmaschine

OLG Düsseldorf (10 U 195/93) | Datum: 05.05.1994

Das Rechtsmittel der Beklagten hat in Höhe von 2.664 DM Erfolg. Bei diesem Betrag handelt es sich um den vom Landgericht der Klägerin zuerkannten Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für die Zerstörung der [...]

Haftung des Kfz-Mieters für die Folgen eines schuldhaften Verstoßes gegen die vereinbarten Mietbedingungen (hier: Nichteinhaltung der Verpflichtung zu geschäftlicher Nutzung des Mietfahrzeugs).

OLG Hamm (8 U 169/93) | Datum: 23.03.1994

VersR 1995, 52 [...]

Verstoß gegen ZugabeVO bei Werbung

OLG Frankfurt/Main (6 W 41/94) | Datum: 19.05.1994

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist aber nicht begründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Teil abgelehnt. Mit der Beschwerde [...]

1. Hat der Vermieter dem Mieter ein teilkaskoversichertes Kfz vermietet, das während des Mietgebrauchs infolge eines Unfalls beschädigt wird, so kann sich der Vermieter Ä nur dann Ä nicht bei dem Mieter schadlos halten, wenn ein der Teilkaskoversicherung unterfallendes Schadensereignis gegeben ist. 2. Dem Gläubiger, der selbst eine kommerzielle Reparaturwerkstatt betreibt, ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Herstellungsarbeiten selbst durchzuführen und lediglich die insoweit anfallenden Kosten dem Schädiger in Rechnung zu stellen.

OLG Düsseldorf (10 U 82/93) | Datum: 28.07.1994

NZV 1995, 70 OLGReport-Düsseldorf 1995, 39 VersR 1996, 71 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .