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Jahr: 1994 Monat: 12 Fundstelle: wistra

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Taxifahrer, der eine schwangere Frau in das Krankenhaus befördert und wegen einsetzender Wehen um deren Leben und Gesundheit fürchtet, kann wegen Notstands im Sinne des § 16 OWiG gerechtfertigt sein.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 411/94 - (OWi) 211/94 I) | Datum: 22.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO gemäß §§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 160,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer [...]

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