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BGH (IV ZR 14/94) | Datum: 14.12.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung von 52.500 DM nebst Zinsen an die Erben ihres am 5. September 1987 verstorbenen Ehemannes A. H. Dieser war einer der Geschäftsführer [...]
BGH (VI ZR 80/94) | Datum: 06.12.1994
Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]
BGH (VI ZR 283/93) | Datum: 13.12.1994
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Kraftfahrer Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Ölunfall. Die Klägerin bestellte im April 1988 für ihre betriebseigene Tankstelle bei der R.-Hauptgenossenschaft e.G. in H. [...]
BGH (IV ZR 304/93) | Datum: 14.12.1994
Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte zur Rückzahlung einer Versicherungsleistung verpflichtet ist. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für seinen Pkw Mercedes-Benz 280 SE eine Vollkaskoversicherung genommen. [...]
BayObLG (4 St RR 190/94) | Datum: 20.12.1994
Der Angeklagte war bei der Firma B. seit 1.11.1991 damit betraut, sich um alle Fragen der von der Firma in Bad W. angemieteten Lagerflächen zu kümmern, insbesondere auch um den Betrieb der Heizung und Tankanlage und [...]
SchlHOLG (9 U 37/94) | Datum: 21.12.1994
Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes. Am 26. Juli 1991 befuhr der Sohn des Klägers mittags die trockene, mindestens 5,50 m breite Fahrbahn der [...]
OLG Düsseldorf (18 U 97/94) | Datum: 08.12.1994
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Auch wenn zugunsten der Klägerin die von ihr behauptete Unfallursache als richtig unterstellt wird, steht ihr gegenüber der [...]
OLG Düsseldorf (18 U 118/94) | Datum: 15.12.1994
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann die Beklagte nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß den §§ 839 , 847 BGB in [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 233/93) | Datum: 08.12.1994
Aus den Gründen: Der von dem Kl. im Zuge der Anmietung des Ersatzfahrzeuges aufgewandte Betrag ist im Sinne des § 249 Satz 2 BGB erforderlich gewesen. Ein Verstoß gegen die ihm obliegende, aus § 254 BGB resultierende [...]
BGH (IV ZR 3/94) | Datum: 14.12.1994
Der Kläger ist Zahnarzt. Er erbrachte für seinen bei der Beklagten krankenversicherten Patienten S. in der Zeit vom 1. August 1990 bis zum 24. Juni 1991 zahnärztliche Leistungen, für die er eine Vergütung von insgesamt [...]