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Jahr: 1994 Monat: 12 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Wer auf einer Autobahn im Bereich von durch die Aufstellung von fahrstreifengegliederten Vorwegweisern eingerichteten Vorsortierräumen auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmten Richtungsfahrbahnen befindlichen Fahrzeugkolonnen rechts vorbeifährt und anschließend nach links in eine Fahrzeuglücke einschert, überholt nur dann verbotswidrig rechts, wenn er bei dem Rechtsvorbeifahren nicht beabsichtigt, die Autobahn an der Anschlußstelle zu verlassen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 445/94 - (OWi) 201/94 I) | Datum: 22.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 5 Abs. 1 , 42 Abs. 6 Nr. 1 f StVO ' eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des [...]

Zur Frage eines Fahrverbots bei atypischem Rotlichtverstoß.

OLG Hamburg (1 Ss 149/94 OWi - 116/94 (27)) | Datum: 20.12.1994

S.a. BGHSt 38, 125 = VerkMitt 1992 Nr. 11; OLG Celle VRS 86, 209 ; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320 , 321; BayObLG NZV 1994, 370 ; BayObLG VRS 87, 303 ; BayObLG NStZ 1993, 275 bei Janiszewski; OLG Zweibrücken NZV 1994, 160 [...]

Eine Nachschulung beim TÜV nach dem Mainzer Modell führt nicht automatisch zu einer Abkürzung der Sperrfrist gem. § 61 a Abs. 7 StGB.

AG Würzburg (157 Cs 372 Js 53066/94) | Datum: 22.12.1994

VerkMitt 1995, 32 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Polizeifahrzeug

KG (12 U 390/94) | Datum: 05.12.1994

S.a. BGHZ 63, 326 = NJW 1975, 648 = VersR 1975, 380 = VRS 48, 240 = DAR 1975, 111 ; BGH VersR 1968, 997; BGH DAR 1991, 139; KG VersR 1972, 444; KG VerkMitt 1982 Nr. 41; KG VersR 1976, 193, 194; KG DAR 1975, 78 = VersR [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen; Haftung bei Alleinschuld eines polnischen Staatsangehörigen

KG (12 U 7053/92) | Datum: 19.12.1994

S.a. BGHZ 57, 265, 271; OLG Frankfurt VersR 1972, 919. VRS 89, 280 VerkMitt 1995, 70 VersR 1996, 1035 [...]

»1. Fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde können von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Eine fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO kann nach ihrem objektiven Sinngehalt ausnahmsweise dann die für einen Verwaltungsakt erforderliche Gerichtetheit auf Außenwirkung haben, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt. 3. Zur Klagebefugnis der Gemeinde bei Weisungen der höheren Straßenverkehrsbehörde betr. kommunale Entscheidungen zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen nach § 45 Abs. 1 b StVO (im Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - DVBl 1994, 1194 [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]).«

BVerwG (11 C 4.94) | Datum: 14.12.1994

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen. Der Gemeinderat der Klägerin faßte in seiner Sitzung vom 6. November 1989 den Beschluß, im gesamten [...]

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