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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz; Berechnung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug

OLG Köln (18 U 117/94) | Datum: 08.12.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. Vgl. auch KG DAR 1977, 74. DAR 1995, 289 NZV 1995, 401 OLGR 1995, 1 OLGReport-Köln 1995, 1 VRS 89, 97 ZfS 1995, 127 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

BGH (VI ZR 80/94) | Datum: 06.12.1994

Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]

Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von Kraftstoffen

BGH (VI ZR 283/93) | Datum: 13.12.1994

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Kraftfahrer Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Ölunfall. Die Klägerin bestellte im April 1988 für ihre betriebseigene Tankstelle bei der R.-Hauptgenossenschaft e.G. in H. [...]

Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Rückforderung einer Versicherungsleistung

BGH (IV ZR 304/93) | Datum: 14.12.1994

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte zur Rückzahlung einer Versicherungsleistung verpflichtet ist. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für seinen Pkw Mercedes-Benz 280 SE eine Vollkaskoversicherung genommen. [...]

»Wer auf einer Autobahn im Bereich von durch die Aufstellung von fahrstreifengegliederten Vorwegweisern eingerichteten Vorsortierräumen auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmten Richtungsfahrbahnen befindlichen Fahrzeugkolonnen rechts vorbeifährt und anschließend nach links in eine Fahrzeuglücke einschert, überholt nur dann verbotswidrig rechts, wenn er bei dem Rechtsvorbeifahren nicht beabsichtigt, die Autobahn an der Anschlußstelle zu verlassen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 445/94 - (OWi) 201/94 I) | Datum: 22.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 5 Abs. 1 , 42 Abs. 6 Nr. 1 f StVO ' eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des [...]

1. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 52 km/h drängt sich die Auseinandersetzung mit der Frage des Vorsatzes auf. 2. Allein die Vorlage eines Schreibens des Arbeitgebers, wonach dem Betroffenen bei der Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes drohe, rechtfertigt nicht das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots. Das Amtsgerichts hat sich vielmehr mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Fahrverbot in jedem Fall den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen würde oder ob der Betroffene durch andere Maßnahmen, etwa durch die Beantragung von Urlaub in der Zeit der Vollstreckung des Fahrverbots oder durch die Einstellung einer Aushilfskraft zum Führen des benötigten Kraftfahrzeugs eine Kündigung vermeiden könnte.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 423/94 - (OWi) 202/94 I) | Datum: 05.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 - Zeichen 274 -, 49 StVO , 24 StVG 61 eine Geldbuße von 500,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich die - zu Ungunsten des [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch eine Abbruchkante am rechten Fahrbahnrand

SchlHOLG (9 U 37/94) | Datum: 21.12.1994

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes. Am 26. Juli 1991 befuhr der Sohn des Klägers mittags die trockene, mindestens 5,50 m breite Fahrbahn der [...]

Rücksichtslosigkeit ist nicht gegeben, wenn ein einen Dritten gefährdendes Verhalten nur auf einer falschen Einschätzung der konkreten Verkehrssituation beruht und/oder auf eine psychische Ausnahmesituation infolge eines vorangegangenen schweren Fahrfehlers zurückzuführen ist. Dabei ist auch das Alter Alter des Angeklagten (79 Jahre) zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 434/94 - 138/94 I) | Datum: 01.12.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f., Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen je 200,- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

»Die Vorstellungspflicht des Unfallbeteiligten kann entfallen, wenn sich der Feststellungsberechtigte entfernt. Darin kann zugleich ein Verzicht des Berechtigten auf Feststellungen liegen.«

OLG Oldenburg (Ss 399/94) | Datum: 12.12.1994

S.a. OLG Frankfurt, VRS 77, 436 , 438 = ZfS 1990, 249; BayObLG VRS 61, 31 f. = ZfS 1981, 322; BayObLG NJW 1984, 66 f.; BayObLG, VRS 71, 189 , 190 = ZfS 1986, 222; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 246 = ZfS 1992, 319 m.w.H. [...]

»Liegen die Voraussetzungen eines Regelfalles im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV vor, so kann von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, daß es sich bei dem Betroffenen um einen straßenverkehrsrechtlich nicht vorbelasteten Vielfahrer handele und die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung am unteren Rand der Fälle liege, in denen die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel sei.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 131/94) | Datum: 07.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit (Überschreiten der innerorts zulässigen Geschwindigkeit) eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt; von der Anordnung eines [...]

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