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Jahr: 1994 Monat: 12 Fundstelle: BRAK-Mitt

Gericht

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Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Straßenverkehrsrecht

BVerfG (2 BvR 2434/94) | Datum: 05.12.1994

Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]

Auch nach § 137 des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 ist die Übersendung der Akten an den Verteidiger vor einer rechtskräftigen Entscheidung nicht von einer Auslagenpauschale in Höhe von 15 DM abhängig.

AG Soest (8 AR 134/94) | Datum: 28.12.1994

AnwBl 1995, 152 BRAK-Mitt 1995, 88 DAR 1995, 177 StV 1995, 652 [...]

Die Hereingabe der unmittelbar vor Ablauf der Klagefrist durch BtxÄMitteilung erhobenen und nach Verfahrensbeteiligten, Verfahrensgegenstand und Prozeßziel eindeutig bezeichneten Klage von dem privaten, mit Codenummer gekennzeichneten Teilnehmeranschluß der Kläger aus unter der vollen Angabe ihrer Absenderanschrift läßt die Absetzung durch einen Dritten oder die versehentliche Übersendung eines internen Vorgangs durch die Kläger selbst als ausgeschlossen erscheinen. Daher schließt auch das Fehlen einer Unterschrift die Formgerechtigkeit der Klage nicht aus.

BVerwG (5 B 79.94) | Datum: 19.12.1994

I. Die Kläger verlangen für den Winter 1989/90 eine Bekleidungsbeihilfe nach Sozialhilferecht. Ihr Bewilligungsantrag wurde von der Beklagten durch Bescheid vom 8. November 1989 abgelehnt, ihr dagegen eingelegter [...]

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