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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1994 Monat: 12

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1. Die Berufung des Versicherers auf mangelnde Klagebefugnis des Mitversicherten ist treuwidrig, wenn - der Versicherungsnehmer die zur Erlangung des Versicherungsschutzes notwendige Deckungsklage nicht erheben will; - der Versicherer vorprozessual bereits direkt mit dem Mitversicherten über die Versicherungsleistung verhandelt hat; - der Versicherungsnehmer einer direkt durchgeführten Regulierung nicht widerspricht. 2. Der Risikoausschluß des § 25 Abs. 4 a ARB gilt für Eigentümer, Besitzer, Halter oder Fahrer von Motorfahrzeugen, nicht aber für Ansprüche des Käufers eines Fahrzeugs, der weder Eigentümer noch Besitzer des Fahrzeugs ist.

OLG Karlsruhe (12 U 91/94) | Datum: 15.12.1994

S.a. BGH VersR 1984, 530. ZfS 1995, 271 r+s 1995, 224 [...]

Hatte das versicherte Fahrzeug einen Vorbesitzer und weist der für die Duplizierung verwendete Schlüssel nur geringe Gebrauchsspuren auf, so ist der Vortrag des Versicherungsnehmers, er habe diesen Schlüssel nie benutzt und die Duplizierung sei möglicherweise durch den Vorbesitzer erfolgt, schlüssig und die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers nicht erschüttert.

OLG Karlsruhe (12 U 127/94) | Datum: 22.12.1994

S.a. zur Vortäuschung der Entwendung BGH VersR 1984, 29 . ZfS 1996, 460 [...]

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