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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz; Berechnung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug

OLG Köln (18 U 117/94) | Datum: 08.12.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. Vgl. auch KG DAR 1977, 74. DAR 1995, 289 NZV 1995, 401 OLGR 1995, 1 OLGReport-Köln 1995, 1 VRS 89, 97 ZfS 1995, 127 [...]

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OLG Köln (6 U 118/94) | Datum: 30.12.1994

Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig. Der Sache nach ist ihr allerdings der Erfolg zu versagen. Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugte Kläger, dem nach seinem unbestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl [...]

Der Versicherer haftet nur dann für falsche Auskünfte, Beratungen und Belehrungen seines Agenten gegenüber einem 'Neukunden', wenn diese in konkretem Zusammenhang mit der Beratung über Art und Umfang des abzuschließenden oder später tatsächlich abgeschlossenen Versicherungsvertrages stehen. Das ist nicht der Fall, wenn sich die Falschauskunft konkret auf den Deckungsschutz eines bereits mit einem anderen Versicherer abgeschlossenen Versicherungsvertrages bezieht.

OLG Köln (9 U 199/94) | Datum: 20.12.1994

r+s 1995, 84 [...]

Der objektiv grob fahrlässige Sorgfaltsvorstoß, einen passenden Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach des Kfz zurückzulassen, das am Abend für die Dauer der Nacht verschlossen vor einem Gebäude abgestellt worden ist, ist für den Diebstahl des Kfz kausal.

OLG Köln (9 U 195/94) | Datum: 13.12.1994

S.a. BGH NJW 1986, 2838 = VersR 1986, 962 . r+s 1995, 128 r+s 1995, 42 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Parkplatz suchenden Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 119/94) | Datum: 21.12.1994

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. VRS 89, 432 [...]

Fälschung eines Versicherungsscheins durch Versicherungsagenten

OLG Köln (5 U 266/93) | Datum: 12.12.1994

Der Kläger beantragte im Juni 1988 bei der Beklagten eine Lebensversicherung auf den Todesfall über 150.000,00 DM unter Einschluß einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Höhe einer monatlich zu zahlenden Rente [...]

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des VerbrKrG beim Neuwagenkauf

OLG Köln (12 U 75/94) | Datum: 05.12.1994

Anmerkung: Dauner-Lieb, EWiR 1995, 305 DRsp I(130)396b-c EWiR 1995, 305 FLF 1995, 110 NJW-RR 1995, 1008 WM 1995, 611 ZIP 1995, 21 [...]

»Zum Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit.« Daraus, daß der Fahrzeugführer, der nicht über eine Fahrerlaubnis und damit mangels des Beweises des Gegenteils auch nicht über Fahrpraxis verfügte, einen sehr teuren PKW vorsichtig unter mehrmaligen Zurücksetzen und Vorziehen aus einer Parklücke rangiert und, als er von der Polizei verfolgt wird, mit mehr als 100 km/h davonfährt, kann nicht auf alkoholtypische Fahrfehler geschlossen werden.

OLG Köln (Ss 559/94) | Datum: 20.12.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§§ 316 , 52 StGB , § 21 Abs. 2 Nr.1 StVG ) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen [...]

»Auch beim Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlungen zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld nicht erforderlich und hat daher außer Betracht zu bleiben (Ergänzung zu BGH NStZ 1994, 383).«

OLG Köln (Ss 521/94) | Datum: 02.12.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'vorsätzlichen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis' zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25,00 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. [...]

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