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Pflichten des Unfallgeschädigten vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (16 U 233/93) | Datum: 08.12.1994

Aus den Gründen: Der von dem Kl. im Zuge der Anmietung des Ersatzfahrzeuges aufgewandte Betrag ist im Sinne des § 249 Satz 2 BGB erforderlich gewesen. Ein Verstoß gegen die ihm obliegende, aus § 254 BGB resultierende [...]

1. Der Betroffene ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung über seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens nicht verpflichtet, wenn die Anordnung grob ermessensfehlerhaft und daher rechtsmißbräuchlich ist. 2. Die Entscheidung über die Anordnung des persönlichen Erscheinens steht nicht im freien Ermessen des Gerichts, sondern ist an das Erfordernis gebunden, daß diese Maßnahme zur Sachaufklärung nötig ist. Das persönliche Erscheinen des Betroffenen ist zur Sachaufklärung nicht geboten, wenn der Betroffene hinsichtlich des Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung seine Fahrereigenschaft eingeräumt und mitgeteilt hat, daß er in der Hauptverhandlung keine Aussage zur Sache machen werde. 3. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens stellt auch dann einen Ermessensverstoß dar, wenn dem Betroffenen ein Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen zu großer Entfernung vom Wohnort (Homburg) zum Gerichtsort (Gießen) nicht zuzumuten ist.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 814/94 OWiG) | Datum: 21.12.1994

S.a. BGHSt 38, 251 , 256 = ZfS 1992, 283, 284; Pfälzisches OLG Zweibrücken und Thüringer OLG, ZfS 1995, 115. ZfS 1995, 153 [...]

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