Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1994 Monat: 12

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 105 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Anfahren eines betrunkenen Fußgängers in der Silvesternacht

OLG Düsseldorf (1 U 220/93) | Datum: 28.12.1994

VRS 91, 464 [...]

Klage des Versicherungsenehmers wegen der Auszahlung einer Invaliditätsentschädigung ohne Zustimmung

BGH (IV ZR 14/94) | Datum: 14.12.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung von 52.500 DM nebst Zinsen an die Erben ihres am 5. September 1987 verstorbenen Ehemannes A. H. Dieser war einer der Geschäftsführer [...]

Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Straßenverkehrsrecht

BVerfG (2 BvR 2434/94) | Datum: 05.12.1994

Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]

Hält ein Fahrzeugführer am Fahrbahnrand an und lädt er aus der geöffneten linken Hintertür Gegenstände aus, muß er während des gesamten Ausladevorgangs sich vergewissern, ob Fahrzeugverkehr naht und gegebenenfalls den Ausladevorgang beenden und die Fahrzeugtür schließen.

OLG Düsseldorf (1 U 241/93) | Datum: 28.12.1994

OLGR 1095, 38 OLGReport-Düsseldorf 1995, 38 ZfS 1995, 127 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz; Berechnung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug

OLG Köln (18 U 117/94) | Datum: 08.12.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. Vgl. auch KG DAR 1977, 74. DAR 1995, 289 NZV 1995, 401 OLGR 1995, 1 OLGReport-Köln 1995, 1 VRS 89, 97 ZfS 1995, 127 [...]

Kenntnis des Mitarbeiters von einer zwischenzeitlichen Forderungsabtretung und Leistung mit befreiender Wirkung

OLG München (7 U 3941/94) | Datum: 21.12.1994

1. Die Klägerin, die Leasinggeschäfte betreibt, verlangt von der Beklagten in erster Linie aus abgetretenem Recht eine Kaufpreisforderung von 70.000,-- DM für einen Pkw Audi 2,8 E. Die Beklagte, vertreten durch die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Gießen (46 C 3009/94) | Datum: 08.12.1994

Der Kläger verlangt von den Beklagten ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.000 DM. Der Beklagte zu 2. verursachte am 22.11.1993 einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Die Parteien [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, HNO-Arzt

AG Hagen (15 C 61/94) | Datum: 16.12.1994

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger den Beklagten, der niedergelassener Hals-Nasen-Ohren-Arzt ist, aus einer Operation auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Am 01.03.1993 führte der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Salmonellenvergiftung durch Gastwirt

AG Mühldorf (2 C 63/94) | Datum: 01.12.1994

Der Kläger macht Schmerzensgeldansprüche geltend. Am 12.09.1992 richtete die Beklagte in dem von ihr betriebenen Gasthaus W. in R. eine Hochzeitsfeier aus, auf der der Kläger als Musiker aufspielte. Der Kläger [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für eine aus einem Spiel heraus entstandene Verletzung

LG Braunschweig (10 O 252/94) | Datum: 15.12.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz materiellen und immateriellen Schadens einem Unfallereignis. Am 05.02.1994 gegen 15.30 Uhr gingen die damals 12jährige Klägerin und die mit ihr befreundete, etwa [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 105 .