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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1994 Monat: 12

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Haftungsverteilung bei Anfahren eines betrunkenen Fußgängers in der Silvesternacht

OLG Düsseldorf (1 U 220/93) | Datum: 28.12.1994

VRS 91, 464 [...]

Klage des Versicherungsenehmers wegen der Auszahlung einer Invaliditätsentschädigung ohne Zustimmung

BGH (IV ZR 14/94) | Datum: 14.12.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung von 52.500 DM nebst Zinsen an die Erben ihres am 5. September 1987 verstorbenen Ehemannes A. H. Dieser war einer der Geschäftsführer [...]

Hält ein Fahrzeugführer am Fahrbahnrand an und lädt er aus der geöffneten linken Hintertür Gegenstände aus, muß er während des gesamten Ausladevorgangs sich vergewissern, ob Fahrzeugverkehr naht und gegebenenfalls den Ausladevorgang beenden und die Fahrzeugtür schließen.

OLG Düsseldorf (1 U 241/93) | Datum: 28.12.1994

OLGR 1095, 38 OLGReport-Düsseldorf 1995, 38 ZfS 1995, 127 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz; Berechnung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug

OLG Köln (18 U 117/94) | Datum: 08.12.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. Vgl. auch KG DAR 1977, 74. DAR 1995, 289 NZV 1995, 401 OLGR 1995, 1 OLGReport-Köln 1995, 1 VRS 89, 97 ZfS 1995, 127 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Gießen (46 C 3009/94) | Datum: 08.12.1994

Der Kläger verlangt von den Beklagten ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.000 DM. Der Beklagte zu 2. verursachte am 22.11.1993 einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Die Parteien [...]

Herausgabe von Nutzungsentgelten

BGH (V ZR 177/93) | Datum: 16.12.1994

Der Kläger meldete am 12. Juli 1990 seine Ansprüche auf Rückübertragung der Grundstücke B. Straße und in Z. an. Die Beklagte, die Verfügungsberechtigte war, schloß am 14. November 1990 mit der D. Bank einen [...]

Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von Kraftstoffen

BGH (VI ZR 283/93) | Datum: 13.12.1994

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Kraftfahrer Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Ölunfall. Die Klägerin bestellte im April 1988 für ihre betriebseigene Tankstelle bei der R.-Hauptgenossenschaft e.G. in H. [...]

Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Rückforderung einer Versicherungsleistung

BGH (IV ZR 304/93) | Datum: 14.12.1994

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte zur Rückzahlung einer Versicherungsleistung verpflichtet ist. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für seinen Pkw Mercedes-Benz 280 SE eine Vollkaskoversicherung genommen. [...]

»Ein Arbeitsloser steht auf dem Weg zum Arbeitsamt unter dem Versicherungsschutz des § 539 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b RVO, wenn er Leistungen beim Arbeitsamt beantragt hat und von diesem aufgefordert wird, einen Vordruck abzugeben.«

BSG (2 RU 4/94) | Datum: 08.12.1994

I. Die Klägerin begehrt Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 5. Juli 1990 auf dem Weg zum Arbeitsamt erlittenen Verkehrsunfalls. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin [...]

»Behinderten, die wegen eines Anfallsleidens oder wegen Störungen der Orientierungsfähigkeit zwar nur unter Aufsicht gehen können, aber nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind, steht der Nachteilsausgleich 'aG' nicht zu (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 29.1.1992 - 9a RVs 4/90 = br 1992, 91).«

BSG (9 RVs 3/94) | Datum: 13.12.1994

I. Bei dem 1985 geborenen Kläger sind als Behinderungen nach dem Schwerbehindertengesetz ( SchwbG ) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 ein cerebrales Anfallsleiden und eine psychomotorische Retardierung mit [...]

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