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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1994 Monat: 12

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein durch einen Computer erstellter, nicht eigenhändig unterzeichneter Bußgeldbescheid ist wirksam, wenn er auf einem für den Betroffenen erkennbaren und nachprüfbaren Willensakt der Behörde beruht. Der Erlaß des Bescheids muß auf einer Entscheidung der Bußgeldbehörde beruhen, die zu prüfen hat, ob sie aufgrund des ermittelten Sachverhalts, der auch das Anhörungsergebnis umfaßt, die Überzeugung von der Schuld des Betroffenen gewonnen hat und eine Ahndung nach pflichtgemäßem Ermessen für geboten hält.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1102/94) | Datum: 20.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 2 , 49 Abs. 1 Ziff. 1 StVO , 24 Abs. 1 StVG eine Geldbuße von 75,-- DM festgesetzt, weil sie am 23. Juni 1993 mit ihrem Pkw [...]

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