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DM 10000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für Lehrer aus Badeunfall. Beim Kopfsprung wurde der betreffende Lehrer von dem Bein eines anderen Schwimmers im Bereich des linken Ohres getroffen. Er zog sich ein Trauma des linken Ohres, einen Defekt des Trommelfells und eine konsekutive Entzündung der Paukenhöhle zu. Sehr lautes, störendes, therapieresistentes Ohrengeräusch linksseitig. 6 längere stationäre Aufenthalte mit diversen Operationen, ambulante Weiterbehandlung. Nach der ersten Operation trat eine temporäre Lähmung der linken Gesichtsnerven ein. Linksseitiger Hörverlust 30 %, MdE 10 %. Der Geschädigte ist als Lehrer u.a. im Bereich Musik tätig. Diese Tätigkeit ist durch den Hörverlust stark eingeschränkt. Außerdem ist der Kläger selbst aktiver Musiker und spielt konzertant Geige, er leitet einen Chor des Männergesangsvereines. Der Einwand des Mitverschuldens im Schmerzensgeldprozeß ist ausgeschlossen, wenn die Haftung dem Grunde nach bereits vorprozessual (uneingeschränkt) anerkannt wurde.

LG Oldenburg (7 O 1451/94) | Datum: 11.11.1994

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Badeunfall in einem Schwimmbad in W. geltend, den ein Polizeibeamter des beklagten Landes während einer dienstl. Schwimmstunde am 27.10.1988 verursacht hat. [...]

Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; steuerliche Progressionsdifferenz - Arbeitnehmer/Beamte: Schadensermittlung und -umfang: Brutto-/Nettolohnmethode; quotenmäßige Haftung, Anrechnung steuerlicher Progressionsdifferenz

BGH (VI ZR 194/93) | Datum: 15.11.1994

Der am 24. August 1961 geborene Kläger ist bei einem Verkehrsunfall am 8. Juli 1986 schwer verletzt worden. Er ist seitdem erwerbsunfähig. Mit der Klage hat der Kläger von den Beklagten u.a. die Erstattung seines [...]

»Zur Verantwortlichkeit eines an einem Anfallsleiden erkrankten Kraftfahrers für seine Teilnahme am Straßenverkehr.«

BGH (4 StR 441/94) | Datum: 17.11.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in vierzehn tateinheitlichen Fällen und mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer [...]

Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde, erstmalige Schadensgeltendmachung; Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

BGH (VI ZR 3/94) | Datum: 08.11.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]

Haftungsverteilung bei einem fingierten Unfall

SchlHOLG (9 U 85/93) | Datum: 15.11.1994

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht geltend: Am 12.8.1991 habe sich der Zeuge U von ihm - dem Kläger -, seinen - des Klägers - Mercedes-Pkw (KI-...) geliehen. [...]

Hat in einem Arzthaftungsprozeß der Sachverständige erklärt, er könne hinsichtlich des Ablaufs einer Operation zu einer bestimmten Frage nicht Stellung nehmen, weil diese nur von den am Eingriff beteiligten Ärzten beantwortet werden könne, so stellt es keinen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Sachaufklärung dar, wenn das Berufungsgericht den Sachverständigen nicht nochmals zu diesem Punkt befragt.

OLG Hamm (3 U 80/94) | Datum: 28.11.1994

VersR 1996, 332 [...]

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der Schadensersatzansprüche

BGH (VI ZR 189/93) | Datum: 29.11.1994

Die Mutter der Klägerin wurde am 26. September 1982 gegen 02.00 Uhr vom Beklagten zu 2) als diensthabendem Arzt im Krankenhaus der Beklagten zu 1), dessen frauenärztliche Abteilung von dem Beklagten zu 4) als Chefarzt [...]

Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten Rechtsanwalts; Rechtsfolgen und Schadensersatz bei Versäumung der Klagefrist

BGH (IX ZR 208/93) | Datum: 17.11.1994

Der klagende Landwirt verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er infolge eines Beratungsfehlers des Beklagten Versicherungsschutz verloren habe. Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 beim [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten der Entsorgung von mit dem Fahrzeug beförderten und darauf zerstörten Sachen

BGH (IV ZR 48/94) | Datum: 23.11.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) zugrunde liegen. Die F. GmbH erhielt von [...]

Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

BGH (VI ZR 93/94) | Datum: 29.11.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagten haben am 19. April 1991 eine Sparkasse in O. überfallen, um sich Geld u.a. für Drogen zu beschaffen. Dabei hat der Beklagte zu [...]

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