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Jahr: 1994 Monat: 11 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

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Nimmt entsprechend vorheriger schriftlicher Abstimmung der Kläger im Termin die Klage teilweise zurück und läßt der Beklagte bezüglich der restlichen Klageforderung gegen sich Teil-Anerkenntnisurteil ergehen, so haben die Prozeßbevollmächtigten am Zustandekommen eines Vergleiches mitgewirkt und damit die Vergleichsgebühr verdient.

OLG Hamburg (8 W 232/94) | Datum: 25.11.1994

BRAK-Mitt 1995, 131 JurBüro 1995, 196 ZfS 1995, 270 [...]

Die Postgebührenpauschale nach § 26 Satz 2 Alternative 2 BRAGO ist nicht gemäß der Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt 3, Ziffer 26 zum Einigungsvertrag zu ermäßigen; bei der Berechnung der Postgebührenpauschale ist deshalb von der nicht ermäßigten Prozeßgebühr auszugehen.

VG Dessau (2 B 25/93) | Datum: 01.11.1994

JurBüro 1995, 199 RAnB 1995, 348 ZfS 1995, 271 [...]

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