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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1994 Monat: 11

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Besteht aufgrund der Umstände Anlaß zu der Annahme, daß der Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht nur einmal, sondern regelmäßig Haschisch konsumiert hat, so ist die Behörde berechtigt, zur Klärung der Frage der Fahreignung die Beibringung eines internistischen Gutachtens zu fordern und bei Nichtvorlage die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dem Betr. obliegt es, aufgrund seiner Mitwirkungslast den Arzt im Rahmen des Begutachtungsauftrags über die Umstände zu informieren, die Anlaß für die behördlichen Zweifel waren.

VGH Bayern (11 B 94.653) | Datum: 14.11.1994

S.a. VG Arnsberg, ZfS 1995, 118 m.w.H.. Vorinstanz: VG Regensburg, DAR 1995, 79 VRS 88, 230 ZfS 1995, 159 [...]

Entzieht die Behörde einem Betr. die Fahrerlaubnis wegen angenommener Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil dieser sich einer berechtigterweise geforderten Fahreignungsbegutachtung nicht unterzogen bzw. das Gutachten nicht vorgelegt hat, dann ist die Behörde in der Regel nicht verpflichtet, von sich aus der Frage nachzugehen, ob von der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmte Fahrzeugklassen(-typen) - hier Traktoren - ausgenommen werden können. Es obliegt dem Betr., im Rahmen der Fahreignungsbegutachtung entsprechende Angaben zu machen, die die Feststellung einer partiellen Fahreignung ermöglichen.

VGH Bayern (11 B 94.2040) | Datum: 14.11.1994

Vorinstanz: VG München, VRS 88, 316 [...]

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