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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1994 Monat: 11

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»Die Ahndung eines Rotlichtverstoßes durch Fahrverbot bei allein abstrakter Gefährdung als Regelfolge bezieht sich auf den Schutz des Querverkehrs.«

OLG Oldenburg (Ss 380/94) | Datum: 23.11.1994

Auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf (NZV 1995, 35 ) liegt der Regelfall der Nr. 34.2 BKat grundsätzlich nicht vor bei Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 61/94) | Datum: 22.11.1994

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung über die Risiken einer Lokalanästhesie. Am 5.4.1991 erlitt der Kläger, ein Hafenarbeiter, einen Arbeitsunfall. [...]

Eine Vorfahrtsverletzung durch überfahren eines Stop-Schildes ist regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 61 VVG; dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Verkehrsteilnehmer das Stop-Schild übersehen hat oder ob er es verspätet wahrnimmt und der daraufhin eingeleitete Bremsversuch ohne Erfolg bleibt.

OLG Oldenburg (2 U 166/94) | Datum: 23.11.1994

r+s 1995, 42 [...]

Das Nichtbeachten einer roten Ampel rechtfertigt auch subjektiv regelmäßig den Vorwurf einer besonders schweren Pflichtverletzung. Ein sogenanntes 'Augenblicksversagen' ist für sich allein ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände nicht geeignet, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit auszuschließen.

OLG Oldenburg (2 U 133/94) | Datum: 23.11.1994

S.a. BGH VersR 1992, 1085 ; OLG Nürnberg VersR 1994, 1335 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Hamburg VersR 1994, 211 ; LG Oldenburg VersR 1994, 1415 . VersR 1995, 1346 [...]

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